Dieser Hund starb durch die Hand von PETA - wie viele andere, obwohl sie auch gesund und adoptierfähig waren. | Foto von http://whypetakills.com (Nathan J. Winograd)

Amira Mohamed Ali und PETA

Exklusiv für zoos.media – 18.06.2018. Autor: Philipp J. Kroiß

Als es letzte Woche im Bundestag um die Gemeinnützigkeit u.a. von Tierrechtsorganisationen ging, fiel eine Rednerin schon vorher auf: durch ein T-Shirt von PETA.

Amira Mohamed Ali und PETA

Im Rahmen der Anhörung im Bundestag kam nun die Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali besonders in den Blick, weil sie im Vorfeld der Anhörung ein Foto von sich im PETA-T-Shirt zeigte und den Antrag inhaltlich völlig falsch wiedergab:

Ihre Rede war danach, wenig überraschend, natürlich völlig für PETA und nahestehende Tierrechtsorganisationen. In ihrer Rede warf sie der FDP dann “Klientelpolitik” vor, was völlig absurd ist, wenn Sie vorher mit einem T-Shirt der Tierrechtsindustrie auf ihre Rede aufmerksam macht – man stelle sich vor, ein Redner im Abgas-Skandal würde vorher mit VW-T-Shirt posieren.

Was passierte in Göttingen?

Edmund Haferbeck, der selbst Agrarwissenschaften an der Universität Göttingen studierte, war dort im letzten Jahr zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen worden. Im Rahmen dieser verteidigte und legitimierte er Stalleinbrüche, was Medien auch übereinstimmend berichteten, denn dazu war er ja eingeladen und gekommen. Er wurde dann vom Agrarrechtsprofessor José Martínez eines besseren belehrt, aber sowas passiert ja im Rahmen einer Diskussion und genau dafür werden solche Veranstaltungen auch gemacht.

“Führende Repräsentanten und Angestellte von PETA legitimieren Gesetzesbrüche wie Stalleinbrüche, unter anderem jüngst Dr. Haferbeck im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der Universität Göttingen am 19.05.2017 (milchwirtschaft.de).” – Auszug aus dem Antrag der FDP

Das berichtet nicht nur milchwirtschaft.de, sondern auch die gesamte überschaubare Presserezeption stellt es so dar. Schaut man auch in das Video der Veranstaltung rein, das ja öffentlich zugänglich ist, erlebt man einen Haferbeck, der ständig sagt, wie gut und richtig diese Taten seien, er betont ihre Wichtigkeit und ist richtig stolz darauf ist, was PETA dadurch angeblich erreicht haben will. Er beschreibt, dass PETA Whistleblower-Meldungen erhalte und dann Mitarbeiter hinschicken und befindet sich ständig im Rechtfertigungsmodus. Man bezog  sich in der Diskussion im Rahmen der Verteidigung dieser Taten dann auf den rechtfertigenden Notstand bzw. zivilen Ungehorsam. Es ist völlig unbestritten und unbestreitbar, dass es so war.

In der Rede von Mohamed Ali hießt es dann:

“[W]ir dürfen nicht die Tierschutzorganisationen entrechten und Tierschützer pauschal kriminalisieren. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber genau das tun Sie mit Ihrem Antrag. Sie nennen den Leiter der Rechtsabteilung von PETA, Dr. Haferbeck, namentlich. Sie behaupten, er habe dazu aufgerufen, in Ställe einzubrechen. […] Ich habe Dr. Haferbeck heute dazu angerufen, und er hat mir gesagt, dass er das nie gesagt hat (Lachen des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP] – Zuruf von der CDU/CSU: Wäre auch ein Problem für ihn!) und die PETA habe auch nie zur Begehung von Straftaten aufgerufen. Sie behaupten hier einfach etwas, erklären es zur Wahrheit. Das ist indiskutabel und unseriös.” – Amira Mohammed Ali, zitiert gemäß der Mitschrift

Nun, Haferbeck hat nachweislich, wie es im Antrag steht, die Taten von PETA legitimiert. Ob er jetzt dazu aufgerufen hat, war gar nicht Gegenstand des Antrags. Mohamed Ali macht FDP also einen falschen Vorwurf, damit PETA gut und die FDP schlecht dasteht.

Tierrechtlerin im Bundestag

Sie erklärt, dass “die Stärkung der Tierrechte” ihr ein Kernanliegen sei. Sie verteidigt auch die Praktiken radikaler Tierrechtsorganisationen mit Lügen und wird live im Parlament widerlegt.

“Es gab allerdings jüngst mehrere Gerichtsurteile, nach denen Tierschützer, die in Ställe eingebrochen sind, um dort Missstände zu dokumentieren, nicht wegen Hausfriedensbruchsverurteilt worden sind. (Zuruf von der FDP: Gott sei Dank!) Die Gerichte haben eine Notstandssituation festgestellt, die das Eindringen in die Tierställe rechtfertigt; (Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: In einem einzigen Fall! Wissen Sie, wie viele Straftaten diese Nacht passieren?) denn die Behörden sind trotz Aufforderung der Tierschützer nicht aktiv geworden.” – Amira Mohammed Ali, zitiert gemäß der Mitschrift

Das Urteil des 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hat in diesem Rechtsstreit, der sich durch drei Instanzen zog, in einem konkreten Fall die Angeklagten freigesprochen. Umstritten ist das Urteil letztendlich im öffentlichen Diskurs nach wie vor. Allerdings ist deutlich festzustellen, dass das Urteil nicht als Absolution für sämtliche Stalleinbrüche zu sehen ist, sondern auf besondere Umstände in diesem Fall hinweist.

Sie verteidigt auch PETA mit einem direkten Angriff:

“In ihrer Begründung bezieht sich die FDP dann ausschließlich auf die Tierrechtsorganisation PETA, die wohl bekannteste der Welt. Denn darum geht es ihnen wirklich: Sie wollen den Tierschutzorganisationen das Wasser abgraben.” – Amira Mohammed Ali, zitiert gemäß der Mitschrift

PETA selbst erklärt: “Wir machen gar keinen Tierschutz.” Das hat ihr Haferbeck im Telefonat wohl nicht gesagt. Es ist alarmierend wie die Linken-Politikerin hier PETA zur Seite springt und das mit schlicht falschen Behauptungen.

Der Interessenskonflikt der Politikerin ist hier offenkundig: sie zeigt sich mit dem Merchandising von PETA und outet sich so als Fan. Wenn die Linke natürlich solche Fans von Tierrechtlern in den Reihen hat, ist nicht nur klar, warum man sich gegen den Antrag stark macht, sondern auch wie es zu einigen realitätsfremden Positionen dieser Partei in Bezug auf die Zootierhaltung kommt. Eigentlich müsste es im Interesse der Linken liegen, dass sich keine PETA-Fans zu solchen Umständen äußern, sondern Menschen, die differenziert mit der nötigen Distanz und Kompetenz an diese Sache herangehen.

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