Exklusiv für zoos.media – 17.05.2018. Autor: Philipp J. Kroiß
“PETA kann für keinen Demokraten ein ernstzunehmender Gesprächspartner sein”, lässt die CDU Niedersachen in einer Pressemitteilung verlauten und beschäftigt sich mit einem “meschenverachtenden” Posting der radikalen Tierrechtsorganisation.
“PETA kann für keinen Demokraten ein ernstzunehmender Gesprächspartner sein.”
Als ein “menschenverachtender Post” bezeichnet Niedersachsens CDU eine Veröffentlichung der radikalen Tierrechtsorganisation PETA, der gleich drei Ministerinnen übel diffamiert. Seit Jahren schon diffamiert PETA systematisch Politiker dieser Partei auf eine Art und Weise, bei der man sich wundert, dass die Partei erst jetzt so klare Worte findet. Es ist auch in Bezug auf die Gemeinnützigkeit fraglich, inwieweit es von dieser gedeckt sein kann, sich so auf Parteien einzuschießen und zu versuchen durch Desinformationen und rechtsstaatswidrige Vorverurteilungen, Wahlen zu beeinflussen. Die CDU findet nun klare Worte.
CDU: “Dieser Stil ist menschenverachtend.”
Es ist eine Sache, seine Meinung zu bestimmten Politiker zu haben, denn die hat jeder, aber es hat eine ganz andere Qualität Grundregeln des Rechtsstaates zu verletzten und eine Hetzjagd auf Personen zu veranstalten. Die zurückgetretene Ministerin Christina Schulze-Föcking (CDU) und ihre Familie waren, nach Angaben der Politikerin, massiven Drohungen ausgesetzt – natürlich rekrutiert sich so ein Verhalten aus solchen Kampagnen, die Menschenverachtung dermaßen vorleben.
Was, verstärkt durch mediale Verwertung von Tierrechtskampagnen, stattfand, hat nichts mehr mit Rechtstaatlichkeit zu tun. Es gilt die Präsumtion der Unschuld, was auf dem Grundsatz in Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 basiert:
“Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.”
Wir finden ähnliche Grundsätze auch in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und auch in Deutschland folgt dies aus dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz. Solche Kampagnen sind also keine Bagatell- oder Kavaliersdelikte, sondern sägen an den Grundfesten des Rechtsstaats.
“PETAs Plakatkampagne ist ein nicht hinzunehmender Tiefpunkt ihrer Kommunikationsstrategie. Mit dem Untertitel „Täterin Nr. 1: weg“ werden alle drei Politikerinnen pauschal als „Täterinnen“ und „Tierqualprofiteure“ diffamiert und sozusagen „zum Abschuss“ frei gegeben. Wenn militante Tierschützer so zur „Hetzjagd“ auf Politikerinnen aufrufen, dann ist eine Grenze deutlich überschritten. Dieser Stil ist menschenverachtend. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass ihre Gemeinnützigkeit dringend überprüft gehört, dann hat PETA mit diesem geschmacklosen Plakat diesen Beweis selbst erbracht.” – Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Kai Seefried
Tierschutz von großer Bedeutung
Der Generalsekretär stellt klar: “Tierschutz hat für uns eine hohe Bedeutung, es muss aber Schluss mit der Diffamierung eines ganzen Berufsstandes sein. Und der Rechtsstaat darf nicht diejenigen noch finanziell fördern, die ein grundlegendes Problem mit unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung haben.” Gero Hocker von der FDP brachte dies gestern bei SternTV auf eine einfache Formeln, indem er sinngemäß erklärte: Wer den Rechtsstaat so missachtet, soll auch nicht von ihm profitieren.
Wichtig ist dabei zu wissen, dass PETA keine Tierschutzorganisation ist, denn sie sagt selbst: “Wir machen gar keinen Tierschutz“. Die Verachtung von Mensch und Tier zeigen sehr gut zwei Zitat der PETA-Gründerin Ingrid Newkirk, die auch erste Vorsitzende von PETA Deutschland e.V. ist: “Euthanasie ist das freundlichste Geschenk für einen Hund oder eine Katze, die unerwünscht und ungeliebt ist.” Und: “Eine Ratte ist ein Schwein ist ein Hund ist ein Junge. Sie sind alle Tiere.” [Auszeichnung von zoos.media hinzugefügt.]
PETA tötete in seinem Tierheim in den USA über 38.000 Haustiere – darunter auch erschreckend viele gesunde und vermittelbare Tiere, die teils in Müllcontainern wie Abfall entsorgt wurden. Sogar gerettete Tiere wurden getötet, weil die reichste Tierrechtsorganisation angeblich kein Geld mehr hatte – für populistische Kampagnen ist aber anscheinend immer genügend Geld vorhanden. Spendet man PETA Deutschland e.V. zum Beispiel 5€ gehen rund 4€ in Personalkosten und Öffentlichkeitsarbeit für den Verein mit einer einstelligen Mitgliederzahl. Ingrid Newkirk, PETA-Gründerin und erste Vorsitzende von PETA Deutschland e.V., erklärte: “Wir setzen uns nicht für ein “Recht auf Leben” für Tiere ein“.
Es ist also kein Widerspruch sich gegen PETA auszusprechen und für Tierschutz zu sein. Es ist sehr wichtig, dass dies differenziert betrachtet wird. Mit CDU und FDP stellen sich gerade die beiden Parteien klar gegen PETA, die sich auch klar für moderne Zoos und Aquarien aussprechen. Moderne Zoo und Aquarien hingegen setzen sich für das (Über-)Leben von Tieren, Arten und ihren Lebensräumen ein. Viele Arten konnten bereits erfolgreich gerettet werden, während keine Art ihr Überleben der radikalen Tierrechtsorganisation PETA verdankt.
