Blick in den Plenarsaal des deutschen Bundestags (2010) | Foto: Times (wikimedi commons user), Lizenz: CC BY-SA 1.0

Gemeinnützigkeit: Bundestag lehnt FDP-Antrag ab

Erschienen auf der Facebook-Seite von Gero Hocker am 24.06.2021. | Von: Dr. Gero C. Hocker

Der Bundestag hat über den FDP-Antrag “Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus” negativ abgestimmt, aber Gero Hocker kündigt an, dran zu bleiben.

» zum ganzen Statement

Kommentar: Gerade noch so hat es für die Regierung geklappt, den Antrag der FDP in dieser Legislaturperiode abzulehnen. Das ist aber nicht das Ende der Reise dieses Vorhaben. Unabhängig von nach der Wahl geltenden Mehrheiten, wolle man in der nächsten Legislaturperiode einen verbesserten Antrag einbringen. Tatsächlich hatte es der Antrag in dieser Legislaturperiode vor allem wegen der NGO-freundlichen SPD sehr schwer und würde es auch in der nächsten Legislaturperiode im Falle einer schwarz-grünen Mehrheit schwer haben, genauso wie bei Links-Bündnissen wie Grün-Rot-Rot – in Berlin legte R2G bereits eine kreative Auslegung von geltendem Recht an den Tag, um PETA irgendwie Verbandsklagerecht zuzugestehen. Eine realistische Chance, das sich das Parlament ernsthaft mit dieser für Millionen von Menschen wichtigen Frage beschäftigen würde, besteht vor allem bei einer schwarz-gelben Regierungskoalition unter Armin Laschet (CDU), unter dem sich bereits NRW von Beeinflussung der Regierung durch die Tierrechtsindustrie freistrampeln konnte, nach dem SPD und Grüne ihnen Tür und Tor geöffnet hatten:

NRW: Verbandsklagerecht für „Tierschützer“ endet

PETA und andere Lobbyisten haben es aktuell leider geschafft die politisch links zu verortenden Parteien (SPD, Grüne und Linke) so zu motivieren, wesentliche Veränderungen in diese Richtung zu blockieren. Das hat die SPD in der Regierung und das haben Grüne und Linke in der Opposition auch beim Umgang mit diesem Antrag sehr deutlich bewiesen – besonders deutlich war das bei der Linken zu sehen: die jetzige Fraktionsvorsitzende poste mit PETA-Shirt, bevor sie im Plenum dazu sprach.

Amira Mohamed Ali und PETA

Dieser Antrag hat vor allem eines sehr deutlich gezeigt: welche Parteien in dieser Frage wo stehen. Das wird vielen Menschen bei der anstehenden Wahlentscheidung helfen, wofür auch immer sie sich entscheiden mögen. Der FDP-Antrag hat die Fronten geklärt.

Diesen Beitrag teilen