Exklusiv für zoos.media – 12.10.2018. Autor: Philipp J. Kroiß
Der Antrag “Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus” wird nun wahrscheinlich in einer Expertenanhörung weiter diskutiert – ein weiterer Teilerfolg.
Thema Gemeinnützigkeit: Teilerfolg für Gero Hocker und die FDP
Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion “Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus” hat einen weiteren wichtigen Schritt gemacht. Vergangenen Mittwoch stand er auf der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags und “ein erster Teilerfolg ist erzielt: weil Kollegen verschiedener Fraktionen darum gebeten haben, zunächst zusätzliche Informationen über diesen Themenbereich gewinnen zu können, sollte hierzu vor einer Abstimmung zunächst eine Anhörung stattfinden”, berichtet FDP-Politiker Gero Hocker, der sich besonders für diesen Antrag stark macht, auf Facebook.
Angehörige anderer Fraktionen am Antrag interessiert
Gero Hocker berichtet: “[D]ie Initiative fällt auf fruchtbaren Boden und trifft auch bei Kollegen anderen Fraktionen auf Interesse – “endlich traut sich mal jemand an dieses Thema heran” habe ich in den letzten Tagen sinngemäß immer wieder gehört.” Das zeigt, dass sich seit der Verlesung von Statements aller Parteien im Parlament, doch einiges getan hat. Hier war nämlich eher eine ablehnende Haltung zu vernehmen gewesen, die die Befürchtung hätte nahe legen können, dass man dieses wichtige und längst überfällige Thema nicht weiter behandeln wolle.
FDP-Antrag: Bundestag berät über die Gemeinnützigkeit von Tierrechtlern
Es ist sehr gut, wenn sich nun Politiker verschiedener Parteien interessierter geäußert haben als viele Redner in dem öffentlichen Meinungsaustausch zuvor. Unseriöse NGOs, die unter anderem Straftaten entweder selbst billigend in Kauf nehmen oder generell billigen und so dem Rechtsstaat mit Füßen treten, sollten nicht von einem solchen auch noch bevorteilt behandelt werden. Organisationen können ja nicht gemeinnützig sein, wenn sie die Verfassung durch Aussagen oder ihre vertretene Ideologie mit Füßen treten oder einem Staatsziel im Wege stehen. In Bezug auf Zoos und die Tierrechtsindustrie, ist da besonders dieser Artikel interessant, um sich mit dem Thema noch tiefgreifender zu befassen:
Auch die CDU hat ja schon in anderem Zusammenhang deutlich gemacht wie sie etwa zu PETA steht:
“PETA kann für keinen Demokraten ein ernstzunehmender Gesprächspartner sein.”
Der Antrag der FDP, den man maßgeblich der Initiative von Gero Hocker verdankt, ist ja keine Gefahr für seriöse Organisationen. Sich für Tierschutz, Menschenrechte, ein gesellschaftliches Miteinander oder den Kampf gegen den Extremismus aus verschiedenen Richtungen zu engagieren, funktioniert exzellent auf dem Boden des Rechtsstaates. Ein aktuelles Beispiel ist die Rodung des Hambacher Forsts: nicht die kriminellen Aktivisten haben die Rodung gestoppt bzw. erstmal für nicht möglich erklärt, sondern rechtsstaatliche Instanzen. Niemand muss also Straftaten begehen – wie etwa illegale Siedlungen aufzubauen, die dem Schutz des Waldes durch Müll, Lärm und unsicherer Bauweise eben nicht zuträglich sind. Ebenso ist zum Thema Stalleinbrüchen zu bemerken, dass die illegalen Aktionen nie zu Verurteilungen führten, sondern hinreichende Beweise ohnehin nur durch eine Behörde bzw. seriöse, unabhängige Gutachter erbracht werden können. Straftaten sind für die Organisationen also nicht notwendig, um ihren Zweck zu erfüllen und ein entsprechender Antrag, dies klar zu stellen, würde Organisationen, die seriös arbeiten keine Nachteile bringen.
Diese Gewissheit scheint sich nun offenbar auch bei Politikern anderer Fraktionen vermehrt durchzusetzen und es ist nun gut, dass man den entsprechend den Antrag unterstützt, der den Schaden, den unseriöse Organisationen auch bei den seriösen Organisationen anrichten, verhindern will. Eines steht ohnehin außer Frage: die NGOs müssen deutlich besser kontrolliert und zu mehr Transparenz gebracht werden. Viele unseriöse Organisationen richten nämlich einen enormen Schaden an der Glaubwürdigkeit der gesamten Branche an. Somit kann der Antrag der FDP ohnehin nur ein erster Schritt sein, aber er ist gleichwohl auch ein sehr wichtiger.
Finanzausschuss muss noch zustimmen
Damit es zu einer Anhörung kommt, muss formal der Finanzausschuss, der bezüglich des Antrags federführend ist, noch zustimmen. Dazu ist es notwendig, dass 25% der Mitglieder des Finanzausschusses eine Anhörung beschließen. Wie so eine Anhörung aussieht, da hat Gero Hocker auch konkrete Pläne: “Die wird dann nicht in nicht-öffentlicher Sitzung – wie Ausschüsse normalerweise – stattfinden, sondern im livestream des Bundestags öffentlich übertragen werden.” Auch hier setzt der Politiker auf Transparenz, die er bereits das ganze Verfahren über auf Facebook bietet und dort über jeden Schritt informiert.
Gero Hocker erklärt zudem: “Nachdem unsere Einladungen an PETA, öffentlich miteinander zu diskutieren, ja leider ausgeschlagen wurden [zoos.media berichtete], erfolgt eine öffentliche Diskussion hierüber nun doch – dann aber eben nur noch “über“ und nicht mehr „mit“ solchen Organisationen.” Sicherlich ist diesbezüglich abzuwarten wie die Fraktionen dann ihre Experten bestimmen. Die Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali hatte sich ja quasi als Fangirl von PETA geoutet und da die Linke ebenso im Ausschuss sitzt, wird man sehen, ob nicht doch ein PETA-Vertreter bei der Anhörung aufschlägt. Zudem haben sich ja auch SPD und Grüne in der Vergangenheit der Tierrechtsindustrie gegenüber sehr offenherzig gezeigt.
