Erschienen auf netzwerk-angeln.de am 03.12.2018. | Von: Thomas Finkbeiner
Ein Angler stellt Antrag auf Aberkennung der Gemeinnützigkeit von PETA und dieser Artikel beschäftigt sich genau mit dem Vorgang und dazugehörigen Dokumenten.
Anmerkung: Sehr häufig wird sich von öffentlichen Stellen auf das Steuergeheimnis berufen. Dies ist in §30 AO niedergelegt. Der besagt aber auch:
(4) Die Offenbarung oder Verwertung geschützter Daten ist zulässig, soweit
[…]
3. der Betroffene zustimmt,
[…]
5. für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht; ein zwingendes öffentliches Interesse ist namentlich gegeben, wenn
[…]
c) die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern; die Entscheidung trifft die zuständige oberste Finanzbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen; vor der Richtigstellung soll der Steuerpflichtige gehört werden.
Daraus lassen sich dann wohl zwei entscheidende Erkenntnisse ziehen: Das erste ist, in Bezug auf 3., dass PETA hat hier kein Interesse an echter Transparenz hat. In Bezug auf 5. c) ist festzustellen, dass die Behauptung keiner Richtigstellung bedarf, dass das Vertrauen in die Verwaltung erheblich dadurch erschüttert worden ist, dass man Tierrechtsorganisationen die Gemeinnützigkeit gab, obwohl sie eben – nach eigenen Angaben – keine Ziele gemäß §52 AO erfüllen. Der umfasst zwar Tierschutz, aber PETA sagt ja selbst:
Warum bedarf es keiner Richtigstellung? Weil es wahr ist? In Bezug auf PETA hat die Verwaltung ja maßgebliche Fehler begangen, wenn die Verwaltung ihnen den Status der Gemeinnützigkeit auf Basis von Tierschutz anerkennt und die Organisation dann selbst sagt, man betreibe gar keinen Tierschutz. Mit solchen Aussagen verhöhnt die Tierrechtsorganisation natürlich die Verwaltung und es ist interessant, dass man das nicht richtigstellt.
Durch Schmierenkampagnen, Lügen und Fehlinformationen schadet PETA sowohl Anglern, als auch Zoos und Aquarien.
