Demokratiefördergesetz anscheinend verfassungswidrig

Erschienen auf twitter.com am 19.10.2023. | Von: Hendrik Wieduwilt

Dieser X-Thread fasst die Ausführungen von Prof. Karl-Heinz Ladeur zum Demokratiefördergesetz, oft auch als Demokratieförderungsgesetz bezeichnet, der Ampel zusammen. Das zeigt sich jetzt wohl als verfassungswidrig.

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