Exklusiv für zoos.media – 06.02.2025. Autor: Philipp J. Kroiß
Schon bald steht die Bundestagswahl an. Immer wieder erreichen uns Fragen dazu. Hier nun ein Blick auf die politische Lage und die Vorhaben der Parteien.
Bundestagswahl 2025: Wo stehen die Parteien?
Immer wieder werden wir gefragt: „Was soll man denn nun wählen, wenn man für mehr seriösen Natur- und Artenschutz und somit Zoos und Aquarien votieren will?“ Ein Problem bei der Beantwortung dieser Frage ist, dass solche Themen im aktuellen Wahlkampf quasi keine Rolle spielen. Wirtschaft und Migration sind aktuell die Themen des Wettstreits der Ideen, wie man Politik auch gerne romantisierend beschreibt.
Daher ist es gar nicht so leicht etwas dazu herauszufinden, wie die Parteien in den zuvor benannten Themen aufgestellt sind. Trotzdem kann man einen Blick in die Wahlprogramme werfen. Allerdings sind auch die Taten der Parteien wichtig. Von viel Wollen, kann sich der Wähler am Ende wenig kaufen. Das zumindest hat die vergangenen Regierung schließlich sehr deutlich gezeigt.
Was will die Ex-Ampel-Koalition?
Die Kanzlerpartei SPD stellt im Wahlprogramm den folgenden Satz ins Schaufenster: „Mehr für dich.“ Die Suchfunktion ergab weder Treffer für ‚Zoos‘, noch für ‚Aquarien‘ oder ‚Tierhaltung‘ generell. Man beteuert, dass man die „Natur und Ökosysteme schützen“ will, folgt aber nicht den Grundsätzen des One Plan Approach to Conservation (OPA) der Weltnaturschutzunion (IUCN) und spricht nur über In-Situ-Maßnahmen.
Bündnis 90/Die Grünen nennen ihr Wahlprogramm gleich mal Regierungsprogramm. Auch sie sprechen quasi gar nicht über Zoos und Aquarien. Sie erkennen an: „[A]uch ökosystembasierter Natur- und Artenschutz liegt in einem überragenden gesellschaftlichen Interesse.“ Konzepte zur Umsetzung dessen mit Ex-Situ-Maßnahmen, die auch zum umfassenden Natur- und Artenschutz gehören, weist die Partei nicht nach. Sie spricht über Schutzprojekte glatt so, als gäbe es keinen OPA, der äquivalent zum Einmaleins in der Mathematik ist.
Das Wahlprogramm der FDP ist mit dem Satz überschrieben: „Alles lässt sich ändern.“ In Bezug auf Zoos und Aquarien zeigt sich das gleiche Bild wie bei den anderen Parteien. Natur- und Artenschutz will die FDP „effektiver und zielgenauer gestalten“. „Wir stellen den Erhalt ganzer Populationen und Lebensräume in den
Vordergrund „, heißt es weiter. Das klingt zwar etwas mehr nach tatsächlich umfassendem Natur- und Artenschutz, aber Konkretes fehlt hier genauso.
Schlechte Bilanz der Ampel
Die Analyse vom Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung überschrieb zoos.media mit den Worten: „Viel Wollen, aber wie viel Können?“ Nun kann man sagen: Viel Können gab es nicht. Die Regierung wird als eine der schlechtesten – wenn nicht sogar die schlechteste – in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Oft wirkte die Regierung eher wie ein Experiment, wie viel illiberale Politik man von der FDP erpressen konnte, bis sie schließlich einknicken würde.
So können Tierhalter von Glück sagen, dass das Experiment zum Ende kam, bevor es zur entscheidenden Abstimmung über das Tierschutzgesetz kam. Man muss sich keine Illusionen machen: Die FDP hätte daran die Koalition nicht zerbrechen lassen. Vermutlich hätte sie auch diese sprichwörtliche Kröte geschluckt, wie sie es zuvor mit vielen anderen getan hat.
Vor der letzten Bundestagswahl hatte die FDP eine Reform der Gemeinnützigkeit ins Schaufenster gestellt, die gegen unseriöse Akteure wie die radikale Tierrechtsorganisation PETA gerichtet gewesen wäre. Nach der Wahl lieferte die FDP nichts mehr diesbezüglich. Die gesamte Koalition hatte im Vertrag wiederum beteuert: „Die Bildungsarbeit Zoologischer Gärten werden wir unterstützen.“ Auch hierbei gingen die Zoos und Aquarien letztendlich leer aus. Nicht mal für das Stopfen der politisch verursachten Finanzlöcher aufgrund von erst Corona- und dann Ukrainekrise konnte die Koalition sorgen.
Was will die Union?
Die Union stellt einen „Politikwechsel für Deutschland“ in ihrem Wahlprogramm in Aussicht. Sie erklärt: „Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume. Hierfür werten wir Schutzgebiete qualitativ auf und stärken die Vernetzung der Lebensräume.“ Besonderen Augenmerk legt man auf die Lebensräume Meer und Moor. Zoologische Gärten kommen dabei nicht vor, obwohl sie eine Schlüsselrolle einnehmen. So schreibt die Union, man wolle „Umweltschutz gemeinsam machen“. Wie glaubhaft das ist, wenn man wichtige Akteure nicht mal nennt, wird man sehen müssen.
Die Union verpasst es leider auch zu der überfälligen Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, das in seiner aktuellen Form von der Tierrechtsindustrie massiv missbraucht wird, irgendetwas in Aussicht zu stellen. Gerade zum Schutz der seriösen NGOs, die wirklich gemeinnützig tätig sind, fehlt es im Wahlprogramm an irgendeiner Problematisierung des Themas. Die SPD will hingegen „Gemeinnützigkeitsrecht […] modernisieren“ und bringt dazu wieder das unsägliche Demokratiefördergesetz ins Spiel. Der Name des Gesetzes ist ein Etikettenschwindel. Im Wahlprogramm hat die Union aber nichts dagegenzusetzen.
Und die anderen Parteien?
Da die Regierungsbildung aktuell voraussichtlich über die Union geht und sie bereits schon seit langem grundsätzlich erklärt hat, weder mit der AfD, noch mit der mit der SED „rechtsidentischen“ Linkspartei eine Koalition bilden zu wollen, sind die Wahlprogramme der beiden Parteien von keiner echten Relevanz. Die Linke macht allerdings klar: „Delfinarien, Wildtiere in Zirkussen und die Tierhaltung auf Jahrmärkten wollen wir verbieten.“ Zudem fordert sie ein Importverbot für bestimmte Tierarten. Dabei verwendet sie unfachmännisch die Bezeichnung „artgerecht“, was schon den völlig populistischen Zugang zum Thema belegt.
Beim Bündnis von Sarah Wagenknecht, das sich BSW abkürzt, ist auch noch unklar, inwiefern es überhaupt für den Einzug in den Bundestag reicht. Sollte es dazu kommen, wird aber wohl Amira Mohamed Ali mit von der Partie sein. Während man die Gesamtpartei noch schwer einschätzen kann, so wird vielen Tierhaltern doch der Auftritt der Politikerin im PETA-T-Shirt in Erinnerung geblieben sein. Dieses deutliche Zeichen hallt bis heute nach. Eine öffentliche Distanzierung von der radikalen Tierrechtsorganisation gab es danach nie.
Um die übrigen Parteien würde sich zoos.media in einem separaten Artikel kümmern, sollten sie politisch relevant werden. Davon ist erstmal nicht auszugehen. Ähnlich wie bei dem Grund diesen Artikel zu schreiben, schauen wir aber auch in dem Zusammenhang auf die Reaktionen unserer Community auf Social Media und per Mail. Darüber kann man sehr gerne Anmerkungen machen, wenn man etwas in diesem Artikel vergessen fühlt.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6)
Papier ist geduldig und Regierungs- und Wahlprogramme sind mehr Schein als sein. Daher zählen am Ende politische Taten. Schaut man so auf die letzten Jahren zurück, kann man ablesen, dass auch schon eine partielle rot-grüne Regierungsverantwortung eine schwere Zeit für die Tierhalter bedeuten wird. SPD und Grüne haben gezeigt, dass sie willfährig bereit sind der Tierrechtsindustrie Tür und Tor zu öffnen. Daran wird auch diese Wahl nichts ändern.
Jetzt ist die Frage, ob vor dem Hintergrund der Wähler wirklich eine echte Wahl hat. Nach aktuellen Umfragen, wird die Union zumindest mit einer, wenn nicht sogar mit beiden koalieren müssen, wenn sie eine Mehrheitsregierungskoalition bilden möchte. Eine Minderheitsregierung schließt zumindest der CDU-Generalsekretär Linnemann aus. Inwiefern die FDP eine Rolle spielen kann, ist sowieso noch unklar. Inwiefern die Union den versprochenen Politikwechsel also bringen kann, ist fraglich, wenn sie aufgrund der Brandmauer-Mechanik mit mindestens einer, wahrscheinlicher sogar zwei, Ex-Ampel-Mitgliedern koalieren muss.
So schaut es aktuell so aus, als stecke man beim Gemeinnützigkeitsrecht in einer ziemlichen Sackgasse und eine überzeugende Performance liefert keine Partei ab, wenn es um das so wichtige Thema One Plan Approach geht. Wie auch immer die Wahl ausgeht, die Zoos und Aquarien sowie andere Tierhalter werden schwer darum kämpfen müssen, dass die Politik nicht wieder üble Wendungen nimmt, wie etwa bei der Novelle vom Tierschutzgesetz. Es war nämlich nicht der überzeugende Lobbyismus der Tierhaltung, der die Novelle beerdigte. Generell scheint der aber sowieso kaum sichtbare Früchte zu tragen.
Es wird nicht leicht
Natürlich könnte man argumentieren, dass auch bei dieser Bundestagswahl das gilt, was der VdZ schon zur vorletzten Bundestagswahl in seinen Wahlprüfsteinen kommunizierte: „CDU und FDP am zoofreundlichsten„. Diese Parteien haben aber aktuell keine reelle Aussicht darauf allein zu regieren, wenn die Union sich gegen eine Minderheitsregierung stellt, die sich die Mehrheit mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien bei jeder Umsetzung von Gesetzesvorgaben einzeln erarbeiten müsste.
Gesamtpolitisch gesehen, steckt Deutschland in einer parteipolitischen Krise, weil sowohl politisch linke als auch politisch rechte Kräfte sich anschicken, die Mitte zu dadurch zu zerstören, indem sie sich selbst als neue Mitte verkaufen. Dadurch ist die politische Mitte schon so erodiert, dass sich die Bevölkerung, die mehrheitlich politisch mittig anzusiedeln ist, von der Politik kaum noch vertreten fühlt. Das führt zu massiven Problemen und das wird auch nach dieser Wahl erstmal so weitergehen und ob die neue Regierung das lösen kann, darf schwer bezweifelt werden.
Was bedeutet das für Zoos und Aquarien sowie Tierhalter generell? Die Herausforderungen werden bleiben. Auch nach der Wahl werden wieder Kräfte in der Regierung sitzen, die einer Lobby Tür und Tor öffnen, die Tierhaltung und dadurch auch den umfassenden Natur- und Artenschutz unter einem Pseudo-Tierschutz-Deckmantel abschaffen wollen. In der Zeit der Ampel hat man eine dringend notwendige Umkehr des Trends der Einflussgewinne durch die Tierrechtsindustrie nicht geschafft. Das darf sich nicht fortsetzen, egal wer am Ende in der Regierungskoalition ist.
