Hauptquartier Europäische Kommission, Brüssel | Foto: EmDee, Lizenz: CC BY-SA 4.0

EU: Exekutive bezahlt NGOs, Druck auf Legislative auszuüben

Erschienen auf dem X-Account von Ludger Wess am 09.12.2024.

Eigentlich steht NGO für Nichtregierungsorganisation. Nun konnte nachgewiesen werden, dass ein Teil der Exekutive Deals mit NGOs eingegangen ist, um die Legislative unter Druck zu setzen.

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Kommentar: Demokratische Systeme kennen das Prinzip der Gewaltenteilung. Eine Exekutive, die quasi “über Bande” die Legislative unter Druck setzt, missachtet dieses Prinzip. Es illustriert aber, wie die Politik inzwischen NGOs als Vorhof-Organisationen einsetzt, um die politische Agenda durchzubringen. Zu den Opfern dieses Vorgehens gehört aber nicht nur die Demokratie selbst, sondern gehören sogar die Bürger ganz direkt. Das zeigt auch dieser Fall.

Die Generaldirektion Umwelt (kurz: GD Umwelt) der Europäischen Kommission gab der NGO Client Earth Geld, “um Klagen gegen landwirtschaftliche Betriebe einzureichen”, wie es im Thread beschrieben wird. Man wollte so eine Beweislastumkehr zum Schaden der Landwirte erreichen. 30 Klagen waren Teil des Deals. Solche Deals sind verfassungsrechtlich mindestens problematisch.

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