Exklusiv für zoos.media – 15.06.2018. Autor: Philipp J. Kroiß
Im Artikel werden die Reden von Vertretern von FDP, CDU/CSU, AfD, SPD, Linke und Grüne über die Gemeinnützigkeit von Tierrechtlern unter die Lupe genommen und erörtert.
FDP-Antrag: Bundestag berät über die Gemeinnützigkeit von Tierrechtlern
Die FDP hatte einen Antrag in den Bundestag gebracht, dass man die Gemeinnützigkeit von Vereinen insofern effektiver überprüft, dass man Vereine, die offensichtlich nicht gemeinnützig handeln, auch nicht mehr in den Genuss der Steuererleichterungen kommen lässt. Das würde sich dann zum Beispiel darin äußern, dass Vereine, die Straftaten selbst begehen, unterstützen oder legitimieren nicht mehr in den Genuss steuerlicher Förderungen kommen sollten. In seiner Rede sprach Dr. Gero Hocker, einer der treibenden Kräfte hinter diesem Antrag, genau darüber.
CDU/CSU
Ihm folgte Uwe Feiler, der anhand gesetzlicher Vorgaben und am Einzelfall der Tierrechtsorganisation PETA herleitet, dass es leider einen Missbrauch des Gemeinnützigkeitsstatuses gibt, wie ihn auch Hocker vor ihm attestierte.
Allerdings nimmt die Rede danach eine entscheidende Wendung, dass ja bereits Regelungen dafür bestehen würden. Deshalb bedürfe es keiner gesonderten Aufforderung an die Bundesregierung, sondern die Verantwortung wird an die Finanzämter abgegeben, die “entschlossen” handeln sollen und die im Zusammenhang mit Straftaten, die Gemeinnützigkeit entziehen könnten und in seinen Augen auch müssten.
Was sich in der Theorie so nett anhört, geschieht ja aber in der Praxis nicht. Auf die Gemeinnützigkeit angesprochen, mauern die Finanzämter meist. PETA kann man seit Jahren offenbar glasklar nachweisen, dass sie die Vorgaben für die Gemeinnützigkeit nicht erfüllen, aber es geschieht ja nichts. Sich also auf Gesetzen auszuruhen, die es angeblich gibt, aber die flächendeckend offensichtlich keine Anwendung finden, ist der falsche Weg. Hier muss sich etwas ändern, da durch den Missbrauch der Gemeinnützigkeit ein Schaden entsteht, der die wirklich guten gemeinnützigen Organisationen auch negativ betrifft.
AfD
Anschließend kommt eine Rede des AfD-Vertreters Jens Maier. Die AfD gehört zu den ausdrücklich zoo-feindlichen Parteien im Parlament, die sich in ihrer Position enorm von Tierrechtlern hat inspirieren lassen. Teile der Tierrechtsindustrie werben auch, mal mehr und mal weniger offensiv für die stark rechtsgerichteten Partei.
Am Rednerpult aber gibt es dann erstmal Zustimmung für den FDP-Antrag, dessen Überschrift sich wie eine Selbstverständlichkeit lese. Begleitet von hörbaren, aber kaum verständlichen Zwischenrufen, kommt er dann auf PETA zu sprechen und die Kampagne “Holocaust auf dem Teller”. Er habe recherchiert und herausgefunden, dass das ja gar nicht so aktuell wäre – was das aber dann in der Sache bedeuten soll, erklärt er nicht. Er bedenkt diesen thematisch irrelevanten Ausflug dann selber mit dem Attribut “egal”.
Dann kommt er auf das eigentliche Thema zurück und wird wieder zustimmend, weist dann aber auf eine Schwierigkeit in der Definition der Vergehen hin, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen sollten. Deshalb solle man nach anderen Anknüpfungspunkten suchen, aber die Richtung der FDP sei richtig. Er dreht nun den Antrag völlig und bezieht ihn auf Vereine und Stiftungen, die sich gegen rechts engagieren. Anschließend missbraucht er seine Redezeit für eine Hetze gegen politisch gegenteilig ausgerichtete Gruppierungen verschiedenster Art.
Dieser Winkelzug zeigt wie egozentrisch die AfD ist und dass es ihr hierbei wenig um die Sache geht. Er hatte ja selbst anfangs gesagt, dass die Überschrift eigentlich selbstverständlich sei – also über sämtliche politische Richtungen hinweg. Diesen Antrag jetzt auf die Rivalität linker und rechter politischer Lager herunter zu brechen, geht völlig am Thema vorbei und macht die Rede plump und zahnlos. Die AfD hat mal wieder gezeigt, dass es ihr im Wesentlichen um sich selbst geht und die Eigenprofilierung. Diese Rede kommt deshalb eher einem Armutszeugnis gleich und ist erneuter Beleg dafür.
SPD
Nun folgte Michael Schrodi von der SPD. In Bezug auf die Zoo-Frage näherte sich die Partei über die letzten Jahren vermehrt den Tierrechtlern an und vertritt schon jetzt wissenschaftlich nicht haltbare Standpunkte, positioniert sich aber nicht so extrem realitätsfremd wie es AfD, Grüne und Linke öffentlich tun. Zwar gibt es bei den Grünen und Linken auch Kräfte, die differenziert vorgehen und entsprechend lobend zu erwähnen sind, aber leider gebärdeten sich beide Parteien öffentlich völlig indiskutabel bei den Wahlprüfsteienen des VdZ. Die SPD ist nun auch auf dem Weg in diese Richtung.
Schrodi bezeichnet den Antrag der FDP als “Schaufensterantrag”, der peinlich wäre. Hatte er vorher noch der AfD vorgeworfen, am Thema vorbeigeredet zu haben, verfällt nun auch er in parteipolitisches Geplänkel und spart dabei zwar nicht an Plattitüden, wohl aber an Konstruktivität in der Sache. Die Aufforderung sei ja vollkommen unnötig – und so springt der dem Koalitionspartner zur Seite.
Alles sei ja geregelt, erklärt Schrödi und hat sich offenbar nicht mit der Realität auseinandergesetzt. Wenn alles schon so perfekt geregelt wäre und gemäß der Vorschriften laufen würde, hätten Tierrechtsorganisationen keine Gemeinnützigkeit mehr. Sie haben sie aber weiterhin und was PETA getan hätte und im Antrag Erwähnung fände, wären ja nur “olle Kamellen”, so Schrodi. Das Problem wird heruntergespielt, arrogant abgeurteilt und wirklich Substanzielles bleibt der Redner, der ohnehin erschreckend desinteressiert an dem Problem wirkt, schuldig.
Stattdessen greift er mit Plattitüden weiter sinnlos die FDP an, reitet auf seinem Lieblingsthema herum und bringt die Sache nicht weiter. Dabei gibt er dann auch noch eine Verschwörungstheorie zum Besten, die PETA als Opfer darstellt. Letztendlich hat der Redner zur Sache genau so wenig beigetragen wie sein Vorredner.
Linke
Die Linke ist massiv von der Tierrechtsindustrie beeinflusst und deshalb war von Amira Mohamed Ali wenig zu erwarten. Sie ist Mitglied des Deutschen Tierschutzbundes wie man auf abgeordnetenwatch.de nachlesen kann. Der DTB ist bekannt dafür, der Tierrechtsindustrie sehr nahe zu stehen und Populismus über Zoos zu verbreiten.
Mohamed Ali selbst kennt offenbar den Unterschied zwischen Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen nicht und ersinnt nun eine Verschwörungstheorie. Sie gibt schlussendlich sogar zu, die Debatte über die Gemeinnützigkeit von PETA überhaupt nicht erkennen zu können. Selbst PETA hat sie ja auch anerkannt und geht dagegen vor – hier also einen auf unwissend zu machen, wirkt schon sehr unbeholfen und realitätsfremd.
Als sie dann behauptet, dass die Linke Straftaten ablehne, vernimmt man deutliche Erheiterung und teils auch Gelächter. Statt sich der Diskussion aber genau um diese nicht zu leugnenden Straftaten und der offensichtlichen Nichtverfolgung gemeinnütziger Ziele zu stellen, wird abgelenkt. Ähnlich wie die AfD lenkt die Rednerin der Linken ab.
Dann kommt sie auf ein Telefonat mit dem PETA-Aktivisten Haferbeck zu sprechen, der nun den von der FDP erwähnten Aufruf zu Straftaten leugnet. Das reicht ihr der FDP Falschbehauptung vorzuwerfen. Man stelle sich dies mal vor Gericht vor: “Angeklagter, haben Sie die Straftatbegangen?” – “Nein.” – “Na dann ist ja gut. Freispruch. Sitzung geschlossen.”
Nach diesem Vortrag eines doch sehr zweifelhaften Verständnisses von Recherche, kommt sie nun auf die Fußballvereine zu sprechen, was mit dem Antrag so viel zu tun hat wie Toastbrot. Man würde ja dort wegen Straftaten von Hooligans den Vereinen auch nicht die Gemeinnützigkeit entziehen – nun, das könnte ein Grund sein, weshalb man das Problem auch nicht im Griff bekommt. Es ist ohnehin erstaunlich, dass bestimmte Fußballvereine, die letztendlich agieren wie internationale Großunternehmen, so enorme Steuervorteile erhalten. Trotz diverser Skandale sind FIFA in der Schweiz und auch der DFB in Deutschland weiterhin gemeinnützig und somit denkbar schlechte Beispiele dafür, dass alles so bleiben soll wie es ist.
Im Vorfeld hatte die Abgeordnete mit einem T-Shirt von PETA posiert:
Interessant auch, dass Sie den Antrag im Text zum Foto fundamental falsch darstellt.
Die Grünen
Mit Renate Künast schicken die Grünen ein bekanntes Gesicht ins Rennen. Seit Jahren betreiben die Grünen Klientelpolitik für die Tierrechtler. In NRW fand unter der Rot-Grünen-Landesregierung über Jahre eine massive Protegierung der Tierrechtler statt – viel Konstruktives war also auch von den Grünen nicht zu erwarten.
So kam es dann auch. Der Antrag habe ein “Geschmäckle” und wolle Tierquälerei verteidigen, behauptete die Politikerin. Diese Unterstellung ist so massiv abseitig vom Antrag, der ja nur unseriöse Teile der Vereinsstruktur treffen würde, dass er auch schon sinnlos ist. Es wird wieder, wie schon den den Linken zuvor, an einer Verschwörungstheorie gesponnen, die anscheinend die einzige Verteidigungsstrategie derer darstellt, die sich für die Tierrechtler äußern.
Sie stilisiert dann in ihrer ihre völlig am Thema vorbeigehenden Verschwörungstheorie den Antrag auch noch als Angriff auf die Demokratie hoch, was vor dem Hintergrund völlig lächerlich ist, weil es ja, die Tierrechtler sind, die gegen die entsprechende demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung sind. Dann erweitert sie das ganze auch noch sinnlos und hangelt sich an rhetorischen Plattitüden von einer haltlosen Anschuldigung zur anderen und als dann Herr Hocker auch lautstark dagegen protestiert und ihrer Ausführungen ad absurdum führt, kanzelt sie ihn auch noch ab.
Sie merkt gar nicht, dass sie am Thema vorbeiredet und schließt dann auch noch von sich auf andere, belegt aber eindrücklich in ihrem letzten Satz, dass sie völlig neben dem Thema lag.
CDU/CSU
Nun kommt nochmals die Unionfraktion zu Wort in Gestalt von Sebastian Brehm.
Brehm nun ist bemüht die erhitzen Gemüter abzukühlen und erklärt wie falsch Künast mit ihrem Gekeife lag. Er will dann auf die Kernfragstellung zurückkommen und betont die wichtigen Leistungen der seriösen Organisationen. In seiner Rede weist er auf eine Schwierigkeit hin, Straftaten durch die Organisationen nachzuweisen. Er referiert selbst die bisher völlig ungeeignete und nicht funktionierende Form der Erörterung dieser Frage und merkt dabei aber nicht, dass sie kinderleicht zu umgehen ist.
Man vertraut aktuell darauf, dass Straftäter in Vereinen doch sehr transparent Straftaten begehen, was natürlich völlig absurd ist, weil natürlich kein Verein über seine Straftaten buchführen würde. Es ist erschreckend naiv wie der Redner der CDU/CSU hier den Antrag ablehnt.
Allerdings zeigt er sich auch offen für Handlungsanweisungen und Klarstellungen, was natürlich eine Tür öffnet – allerdings ist eben fraglich wie sehr die Union tatsächlich gewillt ist, dadurch zu gehen. Das wird man anhand ihrer zukünftigen Aktionen ermessen können.
SPD
Abschließend kommt Ingrid Arndt-Braue für die Sozialdemokratie zu Wort.
Die Abgeordnete pflegt Schrodis Verunglimpfung als “Schaufensterantrag” weiter. Sie beschwert sich allen ernstes zu später Stunde über solche “überflüssigen” Dingen reden zu müssen. Wenn Sie keine Lust hat, ihren Job zu machen, für den sie gut bezahlt wird, sollte sie sich doch besser nach einer anderen Beschäftigung umsehen. Jeder Mensch, der einen normalen Job hat muss auch Überstunden machen und das macht eben auch nicht immer Spaß, weil es sich eventuell um einen unerfreulichen Notfall handelt.
Abschließend pflegt sie die These der Verschwörungstheorie weiter und unterstellt weiter heillos wie es ihre Vorgänger aus dem rot-rot-grünen Lager bereits schon immer taten. Dann vermischt sie die Lobhudelei auf ihrem Vorredner aus ihrer eigenen Partei auch noch mit völlig falschen Behauptungen im Fall Schulze-Föcking bei dem die SPD ohnehin keine ruhmreiche Rolle gespielt hat.
Sie führt an, dass man mit provokativen Aktionen auf Missstände hinweisen muss, was völlig abseitig der Diskussion ist, weil es ja darum geht, ob man bestimmte Aktionen fördern sollte oder nicht und nicht ob man sie verbieten sollte oder nicht. Sie liefert damit den schwächsten Redebeitrag der Diskussion und hätte dafür tatsächlich nicht aufstehen müssen.
Fazit
Die Diskussion zeigte eine engagierte FDP, die etwas gegen den Missbrauch der Gemeinnützigkeit tun will. Eine mehr oder weniger ungreifbare CDU/CSU-Fraktion, die einerseits da schon Handlungsbedarf in gewisser Weise sieht, sie aber undurchsichtig Verantwortung dafür abschieben will. Man erlebt eine AfD, die den Antrag nur für die eigenen Zwecke missbraucht. Schließlich erlebt man dann ein rot-rot-grüne Gruppe von Rednern, die völlig realitätsentfremdet am Thema vorbei redet und dabei irgendwelche belanglosen Parteigeplänkel vom Zaune brechen und in der Sache nicht nur wenig beizutragen, sondern auch offenbar wenig sinnvolles zu sagen haben.
Das zeigt klar: Wer etwas gegen den Missbrauch der Gemeinnützigkeit durch die Tierrechtsindustrie auf politischem Wege erreichen will, braucht eine starke FDP, die es wohl nur in einer schwarz-gelben Koalition geben wird. Das ist nicht unbedingt schlecht, weil die CDU durchaus ja Anzeichen zeigt, etwas unternehmen zu wollen. Das deckt sich mit dem, was man wählen sollte, wenn der Erhalt der modernen Zoos und Aquarien eine Priorität der Wahlentscheidung sind wie die VdZ-Wahlprüfsteine zur letzten Bundestagswahl auch gezeigt haben.
Letztendlich wird man jetzt sehen, ob die FDP den Vorwurf des “Schaufensterantrags” entkräften kann und so aktiv an der Sache dran bleibt wie es aktuell ja durchaus der Fall ist. Die Redner der SPD, Linke und Grüne haben gezeigt, dass sie weder Interesse, noch Expertise in diesem Bereich mitbringen und lieber weiter die undifferenzierte Klientelpolitik für die Tierrechtsindustrie fortsetzen wollen und die AfD hat jeden unmissverständlich spüren lassen, dass sie bereit ist, jede Streitfrage egozentrisch herunterzubrechen und propagandistisch auszunutzen.
Hinweis: Auf der Seite des Bundestags kann man hier den Verlauf sehen und hier das Wortprotokoll lesen.
