Erschienen auf nius.de am 22.04.2025. | Von: Ben Brechtken
Das Ende der CO2-Steuer ist zwangsläufig. Dieser Text skizziert die Schlinge, die sich mit der Steuer zuzieht vor dem Hintergrund von Friedrich Merz‘ (CDU) „Teurer“-Auftritt bei Caren Miosga.
Anmerkung: Im Hinblick auf die Zoowelt wird auch für sie die CO2-Steuer zum Problem. Wenn Tierhaltung noch teurer wird, werden weniger Arten haltbar. In der Konsequenz bedeutet das weniger Erhaltungszucht. So sind weniger Natur- und Artenschutz sowie Bildung und Forschung möglich. Nochmal besonders betrifft das Aquarien- und Terrarien-Arten. Besonders hierbei setzt man auch auf Privathalter, die Tiere als ambitioniertes Hobby halten. Sie werden ohnehin schon über Gebühr durch Papierkram gegängelt, der Zeit kostet. Wenn nun auch noch die Haltung selbst mehr kostet, werden sich viele das – gewollt oder ungewollt – nicht mehr leisten können oder wollen.
Ferner ist es auch ein Märchen, dass die CO2-Steuer direkt dem Klimaschutz zugute käme. Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2022 sehr deutlich formulierte, dürfen Steuern generell nicht zweckgebunden sein. Sie seien „ein Instrument zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates”. Das stellt auch § 3 Abgabenordnung deutlich fest. So dient dieses Geld nur dem Mehreinkommen des Staates. Allerdings hat Deutschland gar kein Einnahmen-Problem. 2024 erzielte der Staat wieder mal Rekord-Einnahmen. Das politisch verursachte Ausgaben-Problem wird aber auch mehr Geld nicht lösen.
