Berlin: Das Reichstagsgebäude von Westen aus gesehen | Foto: Jörg Braukmann, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Linda Teuteberg über den Irrweg “Demokratiefördergesetz”

Erschienen auf bild.de am 06.11.2023. | Von: Linda Teuteberg

Die Ampel plant ein Gesetz, das angeblich die Demokratie fördern soll, aber letztendlich nur Geld für Vorhof-NGOs bedeutet. Das sorgt für Kritik – auch aus den eigenen Reihen.

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Hinweis: Über dieses Gesetzt haben wir auch schon berichtet. Der hier oben verlinkte Artikel betrachtet das Gesetz nun nochmal aus einem weiteren Standpunkt.

NGOs: Steuergeld für Staatstreue

Das Gesetz würde den Weg dafür ebnen, dass eine gegen einzelne Aspekte oder die Gesamtheit der Tierhaltung eingestellte Regierung, NGOs so fördern könnte, um letztendlich Kampagnen dagegen zu finanzieren. Solche Bestrebungen gibt es aktuell schon, aber sie würden dadurch quasi noch mehr möglich.

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