Erschienen auf verfassungsschutz.de am 18.10.2018.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert darüber wie Linksextremisten die „Ende Gelände“-Bewegung beeinflusst mit der nun auch „Fridays For Future“ offen kooperiert.
Anmerkung: Auch gestern wurde wieder von „Ende Gelände“, an deren Seite sich die „Fridays For Future“-Bewegung gestellt hatte, zu Straftaten aufgerufen.
2/2 @Ende__Gelaende kündigt Proteste und Blockaden im Tagebau an und ruft damit zu Straftaten auf. Das Eindringen in den Tagebau bedeutet akute Lebensgefahr für alle Menschen.
Die #Polizei #Aachen appelliert: Halten Sie sich nicht an der Tagebaukante auf.#EndeGelaende— Polizei NRW AC (@Polizei_NRW_AC) 21. Juni 2019
Im ZDF-Interview erklärte Luisa Neubauer, die an der Spitze der Bewegung in Deutschland steht, die „Aktionsformen“ von „Ende Gelände“ wären „absolut legitim“. Sie erklärte, dass die Unterschiede zwischen den dem Schulstreik und dem Aufrufen und Begehen von Straftaten „gar nicht so groß“ wären und verharmlos so die Aktionen von „Ende Gelände“ und kriminalisiert zugleich friedliche „Fridays For Future“-Proteste, die mit Straftaten dieser Größenordnung nichts zu tun haben.
#FridaysforFuture hat heute in Aachen zu einer internationalen Demonstration aufgerufen. Die Bewegung solidarisiert sich mit der Initiative #EndeGelände, deren Proteste nicht immer friedlich verliefen. Luisa Neubauer sieht diese „als Partner in einem großen Kampf“. pic.twitter.com/jjt9akgOxR
— ZDF heute (@ZDFheute) 21. Juni 2019
Was Neubauer „Proteste in den Gruben“ nennt, sind keine Proteste, sondern glasklare Straftaten, die für die Straftäter selbst, aber auch die absichernde Polizei nichts weniger als akute Lebensgefahr bedeuten. Der euphemistische Umgang mit dieser Straftat ist mehr als fragwürdig, weil die Lebensgefahr für die Beteiligten immer da ist – völlig unabhängig, ob es „friedlich“ (Wie friedlich ist es, eine Straftat zu begehen?) ist oder nicht.
Interessant ist auch wie sich die Rhetorik veränder hat, denn nun spricht die Verantwortliche primär von einem „großen Kampf“ und nicht mehr von einem „Protest“ oder „Streik“. Mit dieser Hinwendung zu einer linksextremistisch beeinflussten Vereinigung haben Grünen-Mitglied Neubauer und andere Verantwortliche „Fridays Fot Future“ fundamental verändert. Innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen gab es bereits häufiger Unstimmigkeit aufgrund der Hinwendung bestimmter Teile der Partei zum Linksextremismus – wie etwa hier. Somit ist es kein überraschender Vorgang in der Entwicklung der Bewegung, an deren Spitze sich ein Mitglied eben dieser Partei stellt.
Nachträgliche Ergänzung I: Das Dilemma drückt sehr deutlich ein Kommentar aus der Schweiz aus. Er kommt zu dem Schluss:
„Was bleibt, ist die Feststellung, dass grüne Aktivisten nicht mal in der Lage sind, eine (friedliche) Demo von ein paar Stunden zu planen – aber felsenfest überzeugt sind, die Zukunft der ganzen Welt voraussehen zu können. Das sollte uns zu denken geben.“ – Sebastian Briellmann, Basler Zeitung
Nachträgliche Ergänzung II:
Eins ist doch klar:#IchbinAntifa
(bzw. natürlich eigentlich #WirsindAntifa)
— Ende Gelände (@Ende__Gelaende) July 28, 2019
Der Begriff Antifa bezeichnet linksradikale und autonome Gruppen und Organisationen. Der Verfassungsschutz in Deutschland, ordnet autonome Antifagruppen dem Linksextremismus zu und beobachtet einige davon.
