Blick auf den Reichstag und weitere Teile des Regierungsviertels in Berlin von der Marschallbrücke aus | Foto: Flocci Nivis, Lizenz: CC BY 4.0 DEED

Staatsrechtler Josef Lindner über das Demokratiefördergesetz

Erschienen auf augsburger-allgemeine.de am 25.03.2024. | Von: Rudi Wais

“Demokratiefördergesetz” hört sich gut an, ist aber Etikettenschwindel. Staatsrechtler Josef Lindner ruft dazu auf, sich hierbei nicht täuschen zu lassen.

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Anmerkung: Das Gesetz hat das Potential zur weiteren Stärkung der tierhaltungsfeindlichen Tierrechtsindustrie eingesetzt zu werden. Daher berichtet zoos.media auch schon länger zu diesem Thema.

NGOs: Steuergeld für Staatstreue

Tatsächlich sollen durch das Gesetz regierungstreue NGOs noch einfacher förderbar werden als sie es ohnehin – in mehr als fragwürdigem Maße – schon sind.

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