Erschienen auf bild.de am 22.12.2024. | Von: Felix Rupprecht
Im aktuellen Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen ist geplant, dass der politisch verteuerte Preis für Strom durch Aufnahme von Krediten in Milliarden-Höhe gesenkt wird.
Kommentar: Der Staat hat kein eigenes Geld. Alles Geld, was er ausgibt und alle Schulden, die er macht, bürdet er den Bürgern auf. Was die Grünen als Erleichterung verkaufen, belastet also in Wahrheit die Bürger. So versucht sich die Politik der Realität zu verweigern, dass der ideologisch geprägte Umbau der Energieversorgung doch sehr viel mehr kostet, als die vielbeschworene Kugel Eis, die man mal versprochen hat. Prof. Veronika Grimm nennt das zurecht im Artikel “Realitätsverweigerung”.
Wir haben vor Wochen auf die Strompreis-Problematik hingewiesen. Es liegt an der Mechanik dieser Wende, dass die Verteuerung passiert. Dass eine solche Verteuerung politisch gewollt ist, lässt sich nicht leugnen. Die große Frage ist nur, ob sie vom Souverän des Staates, also vom Volk, gewollt ist. Das darf man bezweifeln. Auf Dauer kann man aber so eine Wende nicht gegen den Souverän durchsetzen. Je länger die Politik den offensichtlichen Irrweg beschreitet, desto schlimmer wird dessen Ende. Das gefährdet auch die Akzeptanz der Bevölkerung für den Naturschutz. Darum sind solche Vorschläge so gefährlich.