Erschienen auf europeannewsroom.com am 24.01.2025.
Mitglieder verschiedener Parteien finden kritische Worte zum Lobby-Skandal in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hatte jahrelang NGOs im Austausch für Lobbyismus gefördert, wie Dokumente nahelegen.
Anmerkungen: Herausgefunden hatte dies die niederländischen Zeitung „De Telegraaf“. Dabei handelt es sich um die auflagenstärkste niederländische Tageszeitung. Im Zentrum des Skandals steht der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans. Er gilt als Architekt vom European Green Deal. Die niederländische Zeitung hatte Zugang zu einem Vertrag, der zum Beispiel zeigt, dass 700.000€ dafür locker gemacht wurden, die Bauern-Debatte in eine politisch grüne Richtung zu lenken. Die NGOs sollen auch Listen bekommen haben mit Politikern, die sie im Rahmen der letztendlich von der Kommission beauftragten und bezahlen Lobbyarbeit bezahlen mussten.
Was ist daran problematisch? Das Bedenkliche am Vorgang ist nicht, dass NGOs Lobbyarbeit betreiben, was – für viele Spender vielleicht erschreckend – normal ist. Wesentlich problematischer ist, dass die Exekutive die Legislative beeinflusste. Das widerspricht der einer Demokratie und einem Rechtstaat zugrundeliegenden Gewaltenteilung. Übel ist natürlich auch, dass sich die NGOs auf solche krummen Geschäfte einließen. Das zeugt auch von einer gewissen Geringschätzung der Demokratie und des Rechtstaats.
