Exklusiv für zoos.media – 08.05.2025. Autor: Philipp J. Kroiß
Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel hat einen Katalog von 91 Fragen an die Bundesregierung verschickt. Es handelt sich um eine modifizierte Version der berühmten 551 Fragen.
91 Fragen zum NGO-Komplex an die Bundesregierung
Immer wieder hört man Fragen danach, was den aus den 551 Fragen, also der Kleinen Anfrage der Unionsfraktion an die inzwischen abgelöste rot-grüne Minderheitsregierung, geworden ist. Die sind beantwortet worden. Allerdings belegte die Beantwortung und auch der Umgang mit den auf die Landesebene verwiesenen Fragen vor allem, eine Schattenstruktur. Die wollte sich die alte Regierung aber nicht so recht eingestehen. Nun hakt NiUS nach.
Nachdem es unter anderem die mit der SED rechtsidentische „Die Linke“ Friedrich Merz (CDU) ermöglichte, sich vorgestern doch noch zum Kanzler wählen zu lassen, nachdem er im ersten Wahlgang als erster überhaupt historisch gescheitert war, konstituierte sich auch die Bundesregierung. Zur Begrüßung im neuen Amt gehören nun auch 91 Fragen bezugnehmend auf verschiedene Ministerien zur Förderung von NGOs. Übermittelt wurden sie vom erfolgreichen Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel. Allein 2024 gewann er in Bezug auf Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland 16:0 und half dadurch Machenschaften der alten Regierung aufzudecken.
Fragen zu PETA
Der Katalog beginnt mit allgemeinen Fragen zu Bündnissen, Vereinen, Organisationen und sonstigen privaten Trägern und wie sie von Bundesministerien gefördert werden. Anschließend geht es, ebenfalls allgemein, um Förderungen durch Beauftragte und Programme der Bundesregierung. Dann geht es vermehrt um einzelne Organisationen. Drei spannende Fragen beziehen sich dabei auch auf die radikale Tierrechtsorganisation PETA:
49) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Peta Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an Peta Deutschland e.V. befasst sind?
50) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Peta Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen und in welcher Höhe?
51) Hat der Peta Deutschland e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
Die Antworten darauf sowie auf die allgemeinen Fragen, die indirekt auch PETA betreffen, dürften spannend werden. Natürlich wird zoos.media über die Antworten darauf berichten. Eine Beantwortung könnte tatsächlich Licht ins Dunkle bringen. Für die Union wird der Umgang mit diesen 91 Fragen richtungsweisend. Immer wieder beteuerten Unions-Politiker, gegen unseriöse NGOs vorgehen zu wollen. So sind diese Fragen auch eine Chance die sprichwörtliche Butter bei die Fische zu geben. Die FDP hatte ihre Visionen zum Vorgehen gegen zum Beispiel PETA bekanntlich rasch nach dem Regierungsantritt vergessen.
Wird sich auch diese Regierung herausreden?
Die rot-grüne Minderheitsregierung brachte es nicht fertig, ordentliche Antworten zu geben, die Hitchens‘ auch in anderen Zusammenhängen bekanntes Rasiermesser überlebten. Auf Landesebene flüchtete man sich gerne ins Steuergeheimnis. Wenn man dann aber nach Ausnahmen fragte, die das Steuergeheimnis eben auch gerade wegen öffentlichem Interesse kennt, wurden die Pressevertreter der Behörden schnell dünnhäufig oder einfach stumm. Ob das bei diesem Fragen-Katalog nun funktioniert, wird abzuwarten sein.
Das Sinnvollste für die neue Bundesregierung wäre, auf die Fragen ordentlich zu antworten. Gerade der Union bleibt nicht viel anderes übrig. Nach gebrochenen Versprechen und schwachen Koalitionsverhandlungen kann sie sich eigentlich keinen weiteren Vertrauensverlust mehr leisten. Den würde sie erlangen, wenn sich in der Beantwortung der 91 Fragen nicht der so oft versprochene Politikwechsel zeigen würde. So wird von der Beantwortung eine Signal-Wirkung ausgehen.
Ebenfalls gefragt wird unter anderem nach ARIWA, dem BUND, der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace. Sie alle stammen aus dem Dunstkreis von PETA. So bewirbt der BUND zum Beispiel das „PETA Approved Vegan“-Programm. Der BUND und PETA sowie weitere Tierrechtsorganisationen waren auch Teil eines Konsenspapieres zur Novellierung des Tierschutzgesetzes, das von der Bundestierschutzbeauftragten organisiert wurde. Somit werden auch dazu die Antworten der Bundesregierung durchaus mit Spannung erwartet.
