Exklusiv für zoos.media – 16.04.2025. Autor: Philipp J. Kroiß
Was bleibt von den 551 Fragen der Unionsfraktion? In den Antworten auf diese Fragen steckt letztendlich doch viel mehr als nur das Ausweichen von Regierung und Behörden.
NGOs: 551 Fragen belegen Schattenstruktur
Als die Union im Februar 2025 mit einer Kleinen Anfrage loszog, um Antworten auf drängende Fragen zu NGOs in Deutschland zu erhalten, war die Medienaufmerksamkeit noch groß. So fielen in Politik, Medien und NGOs die Masken. Menschen wollten plötzlich Antworten verhindern. Gleichzeitig wurde auch eine große Diskussion losgetreten sowie große Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt. Das allein wird die Union schon als Gewinn verzeichnet haben.
Von Beginn an hat zoos.media sehr intensiv darüber berichtet. Dazu wurden viele einzelne Artikel veröffentlicht. Nun wurde der Wunsch herangetragen, doch mal so etwas wie eine Roadmap der Artikel zu erstellen, die wir dazu veröffentlicht haben. Dadurch kann man sie leichter finden und hat einen Überblick. Sie belegen nämlich die „Schattenstruktur“, von der die Union in der Kleinen Anfrage sprach. Somit könnte auch hier die Union einen Gewinn eingefahren haben. So klar ist das aber noch nicht.
Defizitäre Antworten
Die zu dem Zeitpunkt amtierende rot-grüne Minderheitsregierung ging mit der Kleinen Anfrage ziemlich unwürdig um. Man leugnete die Schattenstruktur, konnte sie aber durch die pampigen Antworten nicht widerlegen – eher im Gegenteil. Am Beispiel von PETA nahm sich zoos.media jeder einzelnen Antwort der Bundesregierung an. So ließ sich nachweisen, dass die Strukturen des NGO-Komplexes für die Regierung völlig im Schatten liegen. Die Regierung befindet sich offensichtlich seit langer Zeit in einem Blindflug oder ignoriert die Strukturen aktiv beziehungsweise leugnet davon zu wissen.
Daher ist die nachfolgende Regierung durch dieses offenkundige Scheitern der Vorgänger indirekt aufgefordert, diesen Missstand auszumerzen. Inwiefern das Kabinett Merz das anpackt, wird sich in der Zukunft zeigen. Nimmt es das nicht ernst, wird es weitere Probleme in Bezug auf die Glaubwürdigkeit dieser Regierung geben. Das betrifft dann ganz besonders die Union, die SPD war bekanntlich an der defizitären Antwort von rot-grün beteiligt. Zudem ist die Partei seit vielen Jahren Profiteur des Komplexes und der herrschenden Intransparenz, die sich aber auch schon Teile der Union zu Nutze machten.
Landesebene belegt Schattenstruktur vollständig
Bei gewissen Fragen, gab die Bundesregierung vor, dass dies nur auf Landesebene würde beantwortet werden können. Ebenfalls am Beispiel von PETA hat es dann zoos.media übernommen, diese Fragen in Form von Presseanfragen nach Baden-Württemberg und Berlin zu tragen. Hier finden sich Niederlassungen von PETA. Aus dem Ländle und der Hauptstadt gab es erstmal Ausreden: Man behauptete, die Fragen gar nicht beantworten zu können. Dabei verfolgte man eine gleiche Strategie.
Man schob das Steuergeheimnis vor. Das sah man erst bei einer Antwort aus Stuttgart, dann bei einer Antwort aus Berlin. Als zoos.media die Ausreden für die Nicht-Beantwortung etwa mit Hinweis auf öffentliches Interesse und dem Abwenden eines Vertrauensverlustes in die Verwaltung kritisch hinterfragte, versuchte man sich im Ländle noch mit einer Antwort auf die Nachfragen, bevor man dann keine Antwort mehr auf die kritischen Fragen fand. In Berlin verbrachte man derweil mehr Zeit, sich raus zu reden, warum es keiner Antwort mehr bedürfe, statt einfach auf die Fragen zu antworten.
Selbst, wenn man die Ausreden aber unhinterfragt als zutreffend angesehen hätte, so wäre die Schattenstruktur auch belegt. Dadurch wäre nämlich der Nachweis über Gesetze erbracht, die – politisch entschieden – zulassen, dass sich NGOs beziehungsweise die sie überprüfenden Behörden dahinter verstecken können. Somit konnten die Landesbehörden quasi nur noch verlieren, ab dem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung die Beantwortung von Fragen an sie abschob. Die Landesbehörden könnten sich also nun als von der Bundesregierung vorgeführt betrachten.
Steuergeld verschwindet im Schatten
Allein anhand diesem nun sehr deutlich nachgewiesenem Sachverhalt, lässt sich konstatieren: Der Staat hat jede Kontrolle über seine Ausgaben verloren. Das ist deshalb wichtig zu wissen in Zeiten, in denen sich ein Kanzler in spe in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk setzt und erklärt wie alles teurer wird. Deutschland hab aber kein Einnahmen-Problem. Über zwei Billionen nahm der Staat 2024 ein. Dass er mit so viel Geld nicht klar kommt, liegt auch daran, weil Steuergeld quasi im Schatten verschwindet.
Ob sich die Union mit den 551 Fragen nun selbst ein Beinchen gestellt hat, über das sie fallen wird, oder Wind unter den Flügeln kreiert hat, entscheidet sie selbst durch ihre Taten. Bleibt sie untätig in Bezug auf die NGOs, wird sie das bei der nächsten Bundestagswahl ihren Wählern kaum mehr erklären können. Hat sie den Mut zur Tat in dieser Frage, wäre sie die erste Partei in der Geschichte der Bundesrepublik, die das hinbekommt. Zwischen solch einem historischen Auftrumpfen und einem historischen Scheitern ist nicht viel Handlungsspielraum übrig.
