Exklusiv für zoos.media – 14.04.2025. Autor: Philipp J. Kroiß
Da waren die Fragen wohl zu kritisch für die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) Berlin. Dieser Artikel analysiert die Verweigerung der Beantwortung.
PETA: Wenn die Berliner Senatsverwaltung mauert
Dass die Landesfinanzbehörden, an die die Bundesregierung bei der Beantwortung einiger der 551 Fragen verwies, auf diese Fragen nicht antworten wollen, ist offensichtlich. Leitet man die Fragen weiter, erwartet einen ein routiniertes Vorbeten von Allgemeinplätzen ohne tatsächliche Antwort. Hinterfragt man dann diese Strategie, will man plötzlich nicht mehr antworten. Das trifft zumindest auf die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) Berlin zu.
So behauptete man seitens SenFin: „[W]ir haben Ihnen ausführlich dargestellt, wie die Gemeinnützigkeit geprüft wird und wer dafür zuständig ist. Sie können gerne trotzdem weiter danach fragen, aber ich sehe davon ab, unsere Antworten zu wiederholen.“ Die Antworten hätten gar nicht wiederholt werden müssen. Wir hatten über die Antworten ohnehin schon berichtet. Es gab neue Fragen, vor denen man sich mit dieser Ausrede wohl drücken wollte.
Warum tut sich die SenFin so schwer?
So wollte man zum Beispiel nicht beantworten, wie das Vorgehen der Bundesregierung beurteilt würde, die Beantwortung mehrerer Fragen im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesfinanzbehörden zu verweisen, die dann wiederum sich nicht fähig sehen, diese zu beantworten. Der zuständige Senator ist Stefan Evers von der CDU. Die Bundestagsfraktion dieser Partei hatte die 551 Fragen eingebracht. Dass es so wenig Ambition gibt, diese offensichtliche Missachtung einer Kleinen Anfrage der eigenen Fraktion zu kommentieren, verwundert.
Es ist für den Vorstoß mit den 551 Fragen der Unionsfraktion aus CDU und CSU wohl nicht hilfreich, wenn sich dann eine CDU-geführte Senatsverwaltung so ausschweigt. Wer für Transparenz ist, sollte sich zumindest auch Fragen stellen können. Es passt nicht so ganz, wenn man auf Bundestagsebene viel über NGO-Transparenz redet und auf Landesebene so mauert. Die große Frage ist: Ist da wer wem in den Rücken gefallen oder geht es bei dem Vorstoß der Transparenz nur darum etwas ins Schaufenster zu stellen, was man am Ende nicht einhalten will? Hier wird auch die CDU durch Taten antworten müssen.
In der Kleinen Anfrage hatte die Union eine „Schattenstruktur“ erwähnt. Dass das Schweigen einer CDU-geführten Senatsverwaltung daran beteiligt ist, genau das zu belegen, ist schon ein besonderer Wendepunkt. Die Aussage der zu dem Zeitpunkt amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung in der Antwort auf die Anfrage, es gäbe quasi keine Anhaltspunkte für eine solchen Schattenstruktur, ist schon länger nicht mehr zu halten.
Vertrauen in die Verwaltung
Ebenso wurde nach Ausnahmefälle in § 30 Absatz 4 Nr. 5 AO für das Steuergeheimnis gefragt. Das Thema hatten wir auch im entsprechenden Artikel ausführlich behandelt. Besonderes Augenmerk lag auf der Erschütterung des Vertrauens in die Verwaltung. Warum soll das nicht erschüttert sein, wenn etwa eine Organisation, die selbst erklärt, keinen Tierschutz zu betreibt, trotzdem dafür Gemeinnützigkeit erhält? Das ist bei PETA der Fall. Warum wird zum Beispiel das Vertrauen in die Verwaltung nicht als erschüttert angesehen, wenn eine Organisation weit mehr für Eigenwerbung und Personal ausgibt als für den Zweck, der auch Basis für die Gemeinnützigkeit ist? Schließlich ist auch das bei PETA der Fall.
Ebenfalls wurde erfragt, ob das SenFin das Vertrauen in die Verwaltung nicht erschüttert sieht, wenn eine angebliche Tierschutz-Organisation an der Verteidigung einer Praxis beteiligt ist, die gegen das deutsche Tierschutzgesetz verstößt? Das passiert offensichtlich in Bezug auf PETAs Tötungen im eigenen Tierheim. Auch hier wollte man die unbeantworteten Fragen nicht beantworten. Die Ausrede, man müssen sich widerholen, war offensichtlich nicht statthaft.
Die große Frage ist nun sicherlich: Kann eine solche Verweigerung der Antwort nicht schon selbst ursächlich für einen Vertrauensverlust in die Verwaltung sein, die dann einen solchen Ausnahmefall im Sinne des Steuergeheimnisses darstellt? Auch eine Antwort auf eine solche Frage blieb seitens der SenFin aus. Das ist nicht nur eine juristische Frage, sondern es ist auch eine gesellschaftliche Frage.
Wann gäbe es den konkret so einen Ausnahmefall?
Natürlich gab es auch ganz direkt die Frage: „Wann würde das Ministerium § 30 Absatz 4 Nr. 5 c) AO erfüllt sehen? Was muss das für eine Tatsache sein, die behauptet wird, damit das Ministerium und/oder das Finanzamt tätig wird?“ Hier hätte man die sprichwörtliche Butter bei die Fische geben und klar definieren können, wenn dies der Fall gewesen wäre. Dann hätten sich alle drauf einstellen können.
Was bedeutet also nun die Verweigerung der Antwort? Vielleicht will man die Frage nicht beantworten, weil man genau weiß, dass das Vertrauen in die Verwaltung durch die Verweigerung von Antworten mit den entsprechenden Ausreden schon längst erschüttert ist. Eventuell will man aber auch keine Anleitung geben, womit man dann eine Ausnahme nachweisen könnte. In beiden Fällen schützt die SenFin damit PETA, aber kommt nicht einem legitimem Interesse an Information durch die Bürger nach.
Lautes Schweigen demaskiert
Was dieser Fall aber auch zeigt: Der Staat will verschleiern und verschweigen. Einerseits kann man Schuldenberge beschließen, aber ein bisschen mehr Transparenz, die sogar nicht mal eines großen Aktes bedürfen würde, kann man nicht gewähren. Schon so lange ist ein deutlicher Wille nach mehr Transparenz in dieser Frage von den Bürgern spürbar. In dieser Zeit waren alle großen Parteien an der Macht beteiligt, aber nicht eine schaffte den wesentlichen Durchbruch. Das passiert nicht aus Versehen.
Daher ist diese Legislaturperiode durchaus entscheidend. Nachdem die FDP, die vor der vorletzten Bundestagswahl ein aktives Vorgehen gegen unseriöse NGOs sich ins Schaufenster stellte, aber nicht lieferte, könnte jetzt die Union beweisen, dass sie zumindest in diesem Themenbereich hält, was man sich mit einem Kreuz bei der letzten Bundestagswahl von ihr hätte erhoffen können. Die FDP ist inzwischen nicht mehr im Bundestag. Ob sie zurückkehren wird, ist aktuell fraglich, weil das Vertrauen in die Partei seitens der Wähler am Boden liegt.
Wie geht es mit der Union weiter? In Bezug auf NGOs war die Performance bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag doch wenig vielversprechend. Entscheidend wird nun sein, wie sie sich in der Legislaturperiode verhält. Sie wird auch beantworten müssen, woher denn im Angesicht einer solchen Mauer des Schweigens ein Vertrauen in die Verwaltung kommen soll. In diesem Bereich ist der Gestank der Intransparenz nicht mehr sinnvoll zu leugnen.
