Exklusiv für zoos.media – 24.03.2025. Autor: Philipp J. Kroiß
Über 660.000.000$ soll Greenpeace als Strafe zahlen. Zuvor hatte die Organisation in Aussicht gestellt bei einer Verurteilung in die Pleite gehen zu müssen.
Nach Urteil: Ist Greenpeace jetzt Pleite?
Die Jury in North Dakota hat sich von Krokodilstränen nicht sonderlich beeindrucken lassen. Energy Transfer hatte gegen Greenpeace geklagt und erklärte CNBC nun zum Urteil, dass dies ein „Sieg“ für Amerikaner wäre, „die den Unterschied zwischen dem Recht auf Freie Rede und Rechtsbruch“ verstünden. Dabei ging es im Wesentlichen um Aktionen gegen den Bau der Dakota Access Pipeline. Im Rahmen der Proteste dagegen war es zu rechtswidrigen Handlungen gekommen.
Energy Transfer hatte dargestellt, dass Greenpeace zum Beispiel Demonstranten angeheuert habe, indem sie ihnen Geld, Unterkunft, Verpflegung oder andere Anreize bot. Dazu habe die Organisation Material für Blockaden bereitgestellt, Schulungen für Demonstranten organisiert und falsche Aussagen über das Projekt verbreitet, um den Bau zu verzögern.
Konflikt mit Energy Transfer
Es ist nicht das erste Mal, dass Energy Transfer gegen Greenpeace vorgegangen ist. Eine Klage aus dem Jahr 2017 richtete sich gegen Greenpeace USA, Greenpeace International und mehrere andere Organisationen sowie Einzelpersonen. Damals forderte man eine Geldsumme, der weniger als halb so hoch war. Die Vorwürfe waren ähnlich gelagert und so konnte man aus dem Fall auch Beweise für die aktuelle Verurteilung nutzen.
2019 wurden dann Teile der Klage abgewiesen. Allerdings wurde das Verfahren auch nicht vollständig eingestellt. So bleib es in einem Schwebezustand. Aus diesem Fall hatte der amerikanische Energiekonzern gelernt. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass auch das der Grund war, warum man nun erstmal gegen Greenpeace gewinnen konnte. Die Organisation will allerdings noch in Berufung gehen. Somit steht also aktuell noch nicht die direkte Pleite an.
Es gibt nicht ein Greenpeace
Tatsächlich ist Greenpeace nicht global eine Organisation. Ähnlich wie andere Organisationen hat sie sich aufgeteilt in verschiedene, meist geographisch fixierte Organisationen. All diese Organisationen werden separat verwaltet, aber nimmt man sie mal zusammen, kann mal etwa für 2025 finanzielle Mittel von rund 370-420.000.000$ schätzen. Greenpeace ist also im Prinzip ziemlich reich. Eine Aufteilung macht daher strategisch Sinn, damit nicht alle auf einmal Pleite sind, wenn eine der Organisationen vielleicht mal zu weit gegangen ist.
Top-Funktionäre bei Greenpeace in den USA können derweil auch durchaus reich werden. Dort verdient man an der Spitze über 300.000$, allerdings oft nicht nur aus einer Greenpeace-Organisation gespeist, sondern aus Greenpeace Inc. und Greenpeace Fund. Beide sind Teil des USA-Netzwerks von Greenpeace: Greenpeace Inc. – eine 501(c)(4)-Organisation – ist der aktivistische Arm, während der Greenpeace Fund – eine 501(c)(3)-Organisation – der steuerbegünstigte Arm ist. Beide nehmen etwa 40-50.000.000$ im Jahr ein.
Hat das Auswirkungen auf Deutschland?
Es ist aktuell nicht zu erwarten, dass eine etwaige Pleite von Greenpeace in den USA sich auch auf den deutschen Teil von Greenpeace – hier ist es ein eingetragener Verein – auswirken wird. Der deutsche Verein nimmt über 80.000.000€ pro Jahr ein. Rund 1,6 Millionen Euro gibt die Organisation für Lobbyismus, die von 20 Personen unmittelbar ausgeübt wird, aus.
Weniger bekannt ist, dass Greenpeace selbst am Strommarkt mitmischt. Greenpeace Deutschland hat nämlich Greenpeace Energy eG – inzwischen: Green Planet Energy eG – mit gegründet und der Verein ist bis heute Gesellschafter. Man betont dabei gerne wirtschaftlich und rechtlich voneinander unabhängig zu sein. Natürlich aber nützt die Arbeit vom Greenpeace-Verein den unternehmerischen Zielen der Genossenschaft. So fordert Greenpeace zum Beispiel einen stärkeren Ausbau der Solarenergie. Ein Geschäftsfeld der Genossenschaft ist der Bau und Betrieb von Solarkraftanlagen.
Somit kann man schon von einer gewissen Stabilität von Greenpeace ausgehen. Zudem sind die Verbindungen zwischen Greenpeace und deutscher Politik sicher eine gute Absicherung. So arbeitete eine jetzige Greenpeace-Lobbyistin früher für ein Mitglied des Bundestages. Aber der Weg geht auch andersrum: Eine Top-Funktionärin von Greenpeace International wechselte ins Auswärtige Amt. Solche Verbindungen werden sicher auch einer Absicherung von Greenpeace zuträglich sein.
Was Greenpeace in Deutschland tatsächlich gefährden könnte
Greenpeace war Teil der Kleinen Anfrage mit den berühmt berichtigten 551 Fragen der Unionsfraktion an die Bundesregierung zur politischen Neutralität von NGOs. Die Organisation hat nämlich durchaus einen Drang entwickelt, sich in die Tagespolitik einzumischen. Der AO-Anwendungserlass (AEAO) stellt allerdings dar: „Politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungs- und Willensbildung, Gestaltung der öffentlichen Meinung oder Förderung politischer Parteien) zählen nicht zu den gemeinnützigen Zwecken“.
Sollte also Greenpeace es weiter für Teil ihres Aufgabenfeldes halten, im politischen Vorfeld zu agieren statt im seriösen Natur- und Umweltschutz, so könnte es auch für Greenpeace Deutschland irgendwann eng werden. In den Koalitionsverhandlungen der Ampel, so könnte man argumentieren, haben sich Greenpeace und andere Organisationen ja durchaus schon vor einen Karren spannen lassen. Noch halten politische Akteure da die schützende Hand über Greenpeace, aber das könnte sich bei anderen Regierungen ändern.
So ist durchaus problematisch, dass Greenpeace Deutschland sich durch das Agieren auf dem politischen Parkett durchaus von einer ihr wohlgesinnten Politik abhängig macht. Dadurch ist die Organisation in einem Teufelskreis: Je mehr man sich vom Wohlwollen einer politischen Richtung abhängig macht, desto mehr muss man für deren Machterhalt agieren. Das führt aber dann eben letztendlich in eine Richtung, die der AEAO nicht mehr als gemeinnützig anerkennt. Ohne Gemeinnützigkeit würde das Ganze dann wohl nicht mehr funktionieren.
