Exklusiv für zoos.media – 22.12.2018. Autor: Philipp J. Kroiß
Dieser Artikel wirft ein Blick auf die Tierrechtslobby und weitere Hintergründe bezüglich deren Aktivitäten zu Einflussnahme auf die Europäische Union.
PETA: über 1.000.000 für Lobbyarbeit in Brüssel
“Was ist der Unterschied zwischen einer Lobby und einer NGO? Das Anliegen letzterer wird von den Journalisten befürwortet.” – Thomas Petersen
Dieses Zitat fasst sehr treffend die Wortwahl nicht weniger Journalisten zusammen, wenn sie Organisationen, deren Anliegen sie nicht mögen, von Organisationen, die sie irgendwie ganz sympathisch finden, abgrenzen wollen. So wird gerne von einer Kohle-Lobby gesprochen, aber kaum von einer Solar-Lobby. Im Prinzip ist Lobby meist negativ besetzt, obwohl es das gar nicht sein muss – man kann ja auch Lobbyarbeit für ein gutes Anliegen betreiben. Natürlich betreiben zum Beispiel Menschenrechtler auch Lobbyarbeit für Menschenrechte, aber niemand spricht von einer Menschenrechtslobby.
Viel sinnvoller wäre es diese oberflächlichen Herabwürdigungen sein zu lassen und sich mit den Inhalten dieser Organisationen zu beschäftigen, die da mit Geld ihre Anliegen pushen wollen. Dann hört vielleicht auch endlich die Unart der Vergangenheit an, Tierrechtler als Tierschützer zu bezeichnen. Während Tierschützer auf den Boden der Verfassung stehen, tun Tierrechtler dies nicht, da ihre Ideologie eine Auflösung der Menschenrechte bedeuten würde, weil sie die Gesellschaft von einem speziesitischen System in ein eigenschaftstheorisches System umwälzen wollen – mehr zu dem Thema hier.
PETA investiert in Brüssel
Das Ganze geht von PETA UK aus. Hier ist Lobbyarbeit sogar Chefsache. Ingrid Newkirk wird als die Person genannt, die führend dafür zuständig sind. Insgesamt sind 11 Personen als Lobbyisten tätig. Zwei sind so genannte: Lobbyists with EP accreditation. Dabei handelt es sich um Julia Baines und Emily McIvor. Im Geschäftsjahr 08/2016 – 07/2017 wurden zwischen einer Millionen und rund 1,25 Millionen jährliche Kosten im Transparenzregister der EU geschätzt. Das Gesamtbudget beläuft sich auf 1.309.299 €. Die werden hauptsächlich aus Zuwendungen finanziert und zu geringen Teilen aus Royalties und Bank interest.
Die Liste worum es inhaltlich bei der Lobbyarbeit geht, ist recht umfassend:
- EU animal welfare policy issues
- Wildlife trade policy and CITES
- International trade policy
- Policy relating to protection of marine mammals
- Sustainable food policy
- Food safety policy
- EU policy relating to use of animals in scientific research and animal alternatives
- EU Registraion, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals Regulation
- EU Cosmetics Regulation
Als Interessen sind gelistet:
- Binnenmarkt
- Forschung und Innovation
- Klimaschutz
- Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Lebensmittelsicherheit
- Maritime Angelegenheiten und Fischerei
- Regionalpolitik
- Umwelt
- Unternehmen und Industrie
- Verbraucherschutz
- Öffentliche Gesundheit
Um sich dafür zu, nennen wir es mal, “engagieren”, werden Präsentationen im Europäischen Parlament gehalten, es gibt Einreichungen, Informationsmaterial wird zirkuliert und man trifft sich mit Mitgliedern des Parlaments. Das lässt man sich dann 1,3 Millionen € kosten, während man in den USA Tiere einschläfert, weil man sie nicht unterbringen kann, aber das nur am Rande – über die immensen Tötungszahlen von PETA wird ja bald wieder zu berichten sein, aber die Zahlen aus dem letzten Jahr waren auch schon erschreckend.
Das führt und auch gleich zum Knackpunkt des Ganzen: Lobbyarbeit ist ja nicht per se schlecht, wird aber schlecht, wenn man damit eine üble Agenda pusht. Sich für Forschung und Innovation einzusetzen, hört sich etwa gut an, wird aber mies, wenn man weiß, was PETA zur Forschung an der Heilung von lebensbedrohlichen Krankheiten sagt – wie zum Beispiel AIDS. Wenn PETA sich für “Landwirtschaft und ländliche Entwicklung” interessiert, dann inkludiert das eben auch, dass das nicht gut für die Landwirte ausgeht, weil es dann darum geht, die Existenz von Nutztierhaltern zu zerstören. “Verbraucherschutz” bedeutet für PETA, Verbraucher dadurch zu “schützen”, dass alle vegan werden und um das gleiche Thema kreist auch deren Engagement zum Thema “Klimaschutz” und “Lebensmittelsicherheit”.
Vielmehr wäre es ja auch geboten “Verbraucher” bzw. Spender vor PETA zu schützen, denn die spenden ja im guten Glauben, Tieren zu helfen und stattdessen gibt PETA Deutschland über 90% des Geldes im ideelen Bereich für Personalkosten und Öffentlichkeitsarbeit aus. Wenn PETA aber Lobbyarbeit in diesem Bereich betreibt, kann sie nicht nur die eigene Agenda voranbringen, sondern auch andere Vorstöße blockieren. Leider kann man sich mit einem Budget von 1,3 Millionen € auch viel negativen Einfluss erkaufen und PETA wäre nicht die erste oder letzte Organisation, die das täte.
Tierrechtsindustrie generell sehr aktiv
Lobbyismus ist die “fünfte Gewalt”, so drückte es es der Politologe Thomas Leif einmal aus. Das Problematische daran ist, dass die Legitimation über Geld erfolgt und nicht über demokratische Instanzen. Jeder, der es sich leisten kann oder will, kann Lobbyarbeit betreiben – Geld ist dabei der einzig limitierende Faktor. Das Problem ist nur, dass, wenn man selbst zum Opfer des Lobbysismus wird, man keine andere Wahl hat, als auch auf den Zug aufzuspringen und wer dann mehr Einfluss generiert, in dem er mehr Geld investiert, steht am Schluss als Sieger da. So pumpt sich dieses ganze Lobbykonstrukt immer weiter mit viel Geld auf.
Allerdings steigen nicht nur Gegner, sondern auch Mitkonkurrenten in das ganze Spiel mit ein und so finden wir weitere Vertreter und Unterstützer der Tierrechtsindustrie, die fleißig mitmischen. So etwa die Anti-Zoo-NGO mit dem Namen Born Free Foundation. Die haben zwischen dem 1. April 2016 und dem 1. März 2017 zwischen 600.000 und 700.000 € in Lobbyarbeit investiert – ein massiver Anstieg zu den Zahlen aus den Vorjahren wie man auf lobbyfacts.eu gut nachvollziehen kann. Hier ist Mark Jones damit beauftragt, Beziehungen zur EU aufzubauen und zu pflegen. So ist man Mitglied im Species Survival Network (SSN), was bemerkenswert ist, da man ja umfassenden Artenschutz verhindern will, in dem man Zoos und Aquarien mit samt der Erhaltungszucht, die sie betreiben, abschaffen will.
Ebenfalls gegen Zoos und Aquarien ist ja auch die HSUS. Deren internationaler Ableger ist auch im Lobbyismus-Business ein immer größer werdender Mitspieler. Bereits seit 2010 dabei, schraubte man die Investitionen immer weiter rauf. Inzwischen ist man zwischen 300.000 und 400.000€ angekommen. Die HSI mischt in der Intergroup on the Welfare and Conservation of Animals mit und ist auch Typ-C-Mitglied der EU Platform on Animal Welfare. Dazu ist es wichtig zu wissen, dass die Umsetzung von “Animal Welfare” für die HSI auch bedeutet, dass es langfristig keinerlei Tierhaltung mehr gibt. Im Büro in Brüssel arbeiten Ruud Tombrock, Dr. Joanna Swabe, Alexandra Clark und Manon Dene. Nicht in Brüssel, aber auch im Bereich aktiv ist Jarlath Hynes. Zusätzlich werden hin und wieder die Personen Troy Seidle, Claire Bass und Mark P. Simmonds hinzugezogen. Sie sind auch in der Species Survival Network (SSN), der Associate Parliamentary Group for Animal Welfare (APGAW – UK) und vielen mehr, wie man hier nachlesen kann.
Ein vergleichsweise kleiner Fisch ist die Anti-Delfinarien-Organisation WDC. Der zuständige Lobbyist ist David Pfender. Auf der Webseite des WDC ist zu lesen: “David ist bei WDC Deutschland für Kampagnen und Projekte zur Beendigung der Gefangenschaftshaltung von Walen und Delfinen zuständig.” Anscheinend ist er also spezieller Anti-Delfinarien-Lobbyist. Bei dieser Konzentration ist das vergleichsweise geringe Budget zwischen 70.000 und 80.000 € in den Jahren 2014 – 2016 natürlich trotzdem sehr mächtig. Deren Gesamtbudget beläuft sich, laut des Transparenzregisters, auf über 4,3 Millionen € und weist darauf hin: “Der WDC hat höhere gemeinnützige Ausgaben, die die EU-Politik möglicherweise indirekt durch die Beziehungen zu anderen Institutionen und Ländern beeinflussen”.
Mit WDC zusammen hängt Shifting Values e.U. – das ist jetzt kein Verein, sondern ein Kampagnen-Dienstleister für die Tierrechtsindustrie und ihre Kollaborateure. WDC gehört zum Beispiel zu den Kunden, aber auch HSI. So zeichnet man sich für die “Gründung und Aufbau des deutschen Büro der WDC” verantwortlich, sowie die “Leitung und Entwicklung internationaler Kampagnen”. Shifting Values ist wesentlich mit Nicolas Entrup verknüpft, der ehemals die Geschicke des WDC leitete. Nun kann man ihn mit Kampagnen beauftragen. Unter “Artenschutz” versteht man bei Shifting Values die Etablierung von “Persönlichkeitsrechte für Tiere”, was jede Tierhaltung unmöglich machen würde und so aus die damit verknüpften Artenschutzkonzepte.
Das lässt man sich im EU-Parlament auch was kosten, aber man verdient damit auch was. Im Transparenzregister wird geschätzt, dass die jährlichen Kosten im Zusammenhang mit den in den Anwendungsbereich des Registers fallenden Tätigkeiten sich zwischen 50.000 und 100.000€ bewegen. Der jährliche Umsatz mit in den Anwendungsbereich des Registers fallenden Tätigkeiten wird auf 100.000€ oder deutlich mehr geschätzt. Eine enge Zusammenarbeit wäre mit OceanCare, NRDC, International Fund for Animal Welfare, Seas at Risk, VIER PFOTEN und anderen gegeben. Das zeigt ein neues Prinzip, in dem man quasi die Lobbyarbeit der Organisation outsourcen kann.
Und jetzt?
Natürlich sind auch Zoos und Aquarien in Brüssel unterwegs, aber längst nicht in der Form wie es bei der Tierrechtsindustrie geschieht. Das ist ein Problem – allerdings nur oberflächlich betrachtet für die Zoos, sondern auch für die Zoobesucher, die viel mehr sind als die Unterstützer der Tierrechtsindustrie, aber in der “fünften Gewalt” signifikant weniger repräsentiert sind. Die EAZA als Dachorganisation der akkreditierten Zoos und Aquarien in Europa sind mit unter 200.000€ pro Jahr dabei. Hinzu kommt noch ein wenig Engagement von nationalen und lokalen Vereinen, sowie vereinzelt auch von Zoos. Vergleichbar mit dem Engagement und dem Netzwerk der Tierrechtsindustrie, von dem oben ja nur ein Ausschnitt gezeigt wurde, ist das sowohl auf finanzieller Ebene nicht, als auch im Vergleich zu deren Vernetzung nicht.
An der Zoofrage sehen wir also sehr gut, welches Problem man mit Lobbyismus haben kann: Dadurch, dass die Beteiligung allein finanziell legitimiert ist, kann ein Kräfte-Ungleichgewicht entstehen, dass dem Willen der Bevölkerung widerspricht. Zu Millionen strömen die Menschen in die modernen Zoos und Aquarien, aber es nehmen kaum Menschen an Demonstrationen der Tierrechtsindustrie teil – hier ein gutes Beispiel. Man kann nun ewig die Schuldfrage erörtern wie es so weit kommen konnte, aber die Antwort ist ohnehin irrelevant. Entscheidend ist wie man die Zukunft gestalten will und so lange wie Lobbyismus in dieser Form erlaubt bleibt, wird man wohl oder übel mitspielen müssen.
Das ist deshalb wichtig, weil umfassender Tier-, Arten- und Naturschutz nur durch eine Kombination von Aktion in situ und ex situ erfolgreich werden kann. Ein Haltungsverbot für bestimmte Arten in Zoos und Aquarien oder sogar ein Verbot von zoologischen Einrichtungen generell würde das völlig unmöglich machen. Sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang der Weckruf, den der Experte Dr. Grey Stafford verfasste:
