Erschienen auf transparente-demokratie.de am 13.10.2025. | Von: Ludger Weß
Die Abstimmung über das so bezeichnete „Klimaschutzverbesserungsgesetz“ wirft Fragen auf, die weit über den Klimaschutz hinausgehen auf. Wie sicher ist das NGO-System bei Volksabstimmungen?
Kommentar: Stimmt bei Volksabstimmungen wirklich das Volk ab? Der in der Benennung zum Ausdruck gebrachten Theorie und Intention stehen oft eine andere Praxis und auch ein anderes Ergebnis gegenüber. Aus den Abstimmungen spricht selten das Volk. Entscheidend sind vielmehr die begleiteten Kampagnen. Da ist mit der richtigen Menge Geld so Einiges möglich. Mangelhafte Transparenz erlaubt es Kräften aus dem In- und Ausland solche Abstimmungen zu beeinflussen. So lässt sich politische Willensbildung außerhalb von Parteien, Lobbykontrolle und Transparenz-Vorgaben beeinflussen.
Zudem gilt: Nicht mal die Hälfte der Hamburger stimme überhaupt ab und es zudem wurde mehr als knapp entschieden. Eine nachgewiesene Mehrheit hat die nun so eingeleitete Politik in der Bevölkerung gar nicht. Trotzdem wird das Ergebnis den Standort Hamburg massiv beeinflussen. Für den Klimaschutz gibt es natürlich keinen messbaren Nutzen. Allerdings wird es bei so manchen nun tüchtig in den Kassen klingeln, die von einem schwächeren Hamburg deutlich profitieren. Das gilt sowohl wirtschaftlich als auch politisch.
