Exklusiv für zoos.media – 24.06.2025. Autor: Philipp J. Kroiß
Die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari wird für mindestens drei weitere Monate im Amt bleiben. Auch danach soll es – zumindest mit dem Amt – weitergehen.
BMLEH: Kari noch mindestens 3 weitere Monate im Amt
Die sogenannte „Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz“ Ariane Kari bleibt erstmal. Ein Sprecher des Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) teilte mit: „Auf Vorschlag von Bundesminister Alois Rainer hat das Kabinett beschlossen, die Amtszeit zunächst um drei Monate bis zum 31. August 2025 zu verlängern.“ Der CSU-Politiker sitzt bereits seit 2013 in Bundestag und wurde Anfang Mai Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im schwarz-roten Kabinett Merz.
Was das Ministerium wohl lieber nicht beantworten möchte …
Die Information der Vertragsverlängerung war Teil einer umfassenden Presseanfrage von zoos.media an das Ministerium. Auf dessen Webseite liest man über die Bundestierschutzbeauftragte: „Sie wirkt an der Weiterentwicklung des Tierschutzes mit und fördert die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Bund, Ländern und Verbänden im Bereich des Tierschutzes.“ So richtig zu den eigenen Worten scheint das Ministerium nicht stehen zu wollen.
Darauf bezogen, fragte zoos.media etwa danach, wie in diesem Zusammenhang die Verbindungen der Bundestierschutzbeauftragten und der Tierrechtsindustrie, wie PETA, über die zoos.media schon vor rund einem Jahr berichtete passen. Darauf gab es keine Antwort. Laut ihrem Tätigkeitsbericht traf sich Kari mehrfach mit Vertretern der Tierrechtsindustrie oder deren Kooperationspartner wie zum Beispiel PETA, Menschen für Tierrechte, Humane Society International, Pro Wildlife, DJGT, Albert Schweitzer Stiftung und Vier Pfoten. Wie das zu dem Vorstellungssatz der Position seitens des Ministeriums passte, wollte oder konnte man auch nicht beantworten.
Auch die Frage nach der Finanzierung solcher Treffen ließ das Ministerium unbeantwortet. So erklärte der Sprecher zwar, „das BMLEH ist Frau Kari gegenüber nicht weisungsberechtigt“, aber es wurde ja nicht nach Weisungen gefragt. Ist die Bundesregierung etwa nicht nur in Bezug auf NGOs im Blindflug, sondern auch in Bezug auf Staatsangestellte, die sich regelmäßig mit solchen NGOs treffen? Das wäre vielleicht keine Überraschung, aber durchaus ein Skandal.
Kennt das BMLEH den Unterschied zwischen Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen?
Eine kurze Antwort auf die Frage in der Überschrift: Nobody knows. Warum? Auf dies folgende Frage gab es keine Antwort: „Wie differenziert das Ministerium zwischen Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen oder differenziert es gar nicht?“ Wer, so wie das Ministerium, über Tierschutz spricht, sollte zumindest Grundkenntnisse der Differenzierung spielend darstellen können. Trotzdem wusste das BMLEH darauf anscheinend keine Antwort.
„Wie plant das Ministerium den Einfluss der Tierrechtsindustrie auf Tierschutz-Fragen einzudämmen oder gibt es dazu keine Konzepte?“, fragte zoos.media ebenfalls. Auch diese Frage ließ das Ministerium unbeantwortet. Dadurch scheint sie sich selbst zu beantworten. Wenn es dazu Konzepte geben würde, hätte man sie einfach erklären können oder zumindest deren Existenz bestätigen können ohne ins Detail zu gegen. Das konnte das BMLEH offenbar nicht. Auch hierzu blieb das Ministerium stumm.
BMLEH will an fragwürdigem Konzept festhalten
„Grundsätzlich soll es weiterhin eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Tierschutz geben“, erklärte der Sprecher des Ministeriums. Zudem erläuterte er: „Über die genaue Ausgestaltung der wichtigen Funktion wird noch beraten.“ Dass die zuletzt unter SPD-Führung geschaffene Position bei SPD-Regierungsbeteiligung nicht wegfallen würde, war zu befürchten. Die Regierung hatte zwar zuerst angekündigt, Personal in den Ministerien einzusparen, schuf aber jetzt doch mehr als 200 neue Stellen.
Das Behalten einer Bundestierschutzbeauftragten macht für Schwarz-Rot nur dann Sinn, wenn man sich möglichst eng an die Tierrechtsindustrie binden will. Obwohl die Position sich – auch auf Landesebene – nach Tierschutz benennt, ist sie das real nicht. Im von Schwarz-Grün geführten NRW sieht man das sehr gut. Die Vernetzung zwischen Politik und Tierrechtsorganisationen reicht sogar von dort aus schon bis in die Bundespolitik.
Den Tierschutz selbst, bringen Beauftragte, die so arbeiten, derweil nicht merklich voran. Sie öffnen aber Tür und Tor für die Tierrechtsindustrie und deren Kollaborateure in die Politik und gewähren Zugang zu mit Steuergeld gefüllten Töpfen. Hierzu schweigt man auf Landesebene. Auch im Bundesministerium will man sich mit den problematischen Auswüchsen, die die theoretisch gut klingende Position praktisch hat, offenbar nicht großartig auseinandersetzen. Der Staat gibt einfach Geld in diese Richtung und scheint sich für dessen Verwendung quasi gar nicht zu interessieren.
Nach gemeinsamen Treffen: Tierrechtsorganisationen kämpfen für Kari
Wie sehr Politik und Tierrechtsindustrie samt Kollaborateuren durch die Bundestierschutzbeauftragte verwoben sind, zeigte sich besonders bei den Protestchen zum Fortbestehen ihrer Anstellung. Hierbei treffen sich praktischerweise Organisationen, mit denen Kari vorher – von wem auch immer finanziert, denn auch das wollte das BMLEH nicht verraten – Treffen hatte, wie eben zum Beispiel Menschen für Tierrechte, DJGT und Vier Pfoten. Einen dieser Proteste besuchte zum Beispiel Ophelia Nick von Bündnis 90/Die Grünen und sprach Unterstützung für das Amt aus.
Nick selbst war von 2021 bis 2025 Parlamentarische Staatssekretärin beim quasi Vorgänger-Ministerium. Sie kannte man vorher vielleicht eher aus Sendungen von Stern TV: wenn Tierrechtler mal wieder etwas aufgedeckt haben wollten, wurde sie hin und wieder als Tierärztin eingeladen, die wenig überraschend ins gleiche Horn wie die Aktivisten stieß. Nicht immer fiel dann der Hinweis, dass sie auch in der Partei Bündnis 90/Die Grünen tätig war und ist.
Doch zurück zu den Organisationen: Die Forderungen der Tierrechtsindustrie und ihrer Kollaborateure geht weit über die Weiterbeschäftigung von Kari hinaus. Sie will die Stelle entfristen, ins Gesetz schreiben und/oder sogar notfalls auch ins Umwelt- oder Justizministerium verschieben. So kämpft man verzweifelt um weiteren politischen Einfluss und besseren Zugang zu den Töpfen, über die man in den Ministerien verfügen kann.
Position überflüssig
Die Position einer (Bundes-)Tierschutzbeauftragten ist schon vom Namen her irreführend. Es impliziert, als wäre nur diese Person mit Tierschutz vom Staat beauftragt. Mit diesem falschen Eindruck spielen Tierrechtsindustrie und Kollaborateure auch im Kampf um den Erhalt solcher Positionen. Wirklich aktiv mit Tierschutz sind aber die Veterinärbehörden beauftragt. Da gibt es Untere Veterinärbehörden, Obere Veterinärbehörden und für den Bund eben das Ministerium.
Laut dem Bundesministerium gibt es 431 Untere Veterinärbehörden in Kreisen und kreisfreien Städten. Dazu gibt es 16 Obere Veterinärbehörden, die jeweils den einzelnen Bundesländern zugeordnet sind, und eben das Ministerium selbst. Das allein hat schon rund 1.100 Mitarbeiter. Somit kümmert sich in Deutschland mindestens eine gute vierstellige Zahl von Staatsangestellten um Tierschutz. Sie sind vom Staat mit Tierschutz beauftragt.
Wie überflüssig eine staatliche Tierrechtsbeauftragte ist, wurde auch schon in Bezug auf das Land Berlin formuliert: Es sei eine „Doppelstruktur“. Würde die Stelle gestrichen, „würde dies mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Auswirkungen auf den Tierschutz in der Stadt haben, weil diesen ja die zuständigen Amtstierärzte umsetzen“. Somit braucht diese Stellung am Ende niemand anderes als die Tierrechtsindustrie und jene, die mit ihr kollaborieren, sowie ein Politik, die für solche Schaufenster-Projekte beklatscht werden will.
Alois Rainer nun am Zug
Wird der zuständige Minister, Alois Rainer (CSU), diese Doppelstruktur und somit Steuergeldverschwendung abschaffen? Wie es also in drei Monaten weitergeht, wird viel darüber sagen, wie der von der Union ins Schaufenster gestellte Politikwechsel in diesem Bereich aussehen wird. Die Ampel hat der Tierrechtsindustrie und ihren Kollaborateuren zuvor Tür und Tor aufgerissen. Wie man an den Beispielen Tierschutzgesetz und Positivlisten sah, wollte sie auch Forderungen der Industrie in Gesetz gießen.
Kommt ein echter Politikwechsel, dann lernt das Ministerium von Alois Rainer mal Tierrechts- von Tierschutzorganisationen zu unterscheiden und schafft solche überflüssigen Positionen ab. Aktuell sieht es danach aber nicht aus. Das kann man aber noch ändern. Die FDP hat es – trotz anderslautender Ankündigungen im Wahlkampf – nicht geschafft. Sollte es nun auch die Union nicht schaffen, dürfte es für viele Wähler, die bei dieser Wahl ihr Vertrauen diesbezüglich in CDU oder CSU gesteckt haben, schwer werden, bei der nächsten Wahl an der gleichen Stelle das Kreuzchen zu setzen.
Politikwechsel, der versprochen wird, sich dann aber nicht einlöst, ist keiner. Bisher bleibt er auch in anderen Bereich der Regierung aus. Wenn sich das nicht ändert, könnte das zum Problem werden. Es braucht schon merkliche Impulse der Union. Alois Rainer könnte so einen merklichen Impuls setzen. Die große Frage ist, ob er das kann. Dieses Vermögen wird aber entscheidend sein. Ist die Union wirklich stark genug für einen echten Politikwechsel? Das wird man sehen.
