Exklusiv für zoos.media – 25.07.2024. Autor: Philipp J. Kroiß
Ein Bericht des rbb zeigt deutlich: Eine Landestierschutzbeauftragte braucht Berlin gar nicht. Vielmehr ist die Stelle ein weiteres Problem statt eine gute Lösung.
Berlin: Landestierschutzbeauftragte wohl überflüssig
Es war ein Schaufensterprojekt der R2G-Koalition in Berlin: die Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten. Im Ergebnis könnte man diese als eine Art Versorgerposten-Sammlung für die Tierrechtsindustrie bezeichnen. Wir haben schon oft darüber berichtet.
Berlin: Landestierschutzbeauftragte doch eher Tierrechtsaktivistin?
Wie unabhängig war und ist die Berliner Tierschutzbeauftragte wirklich?
“keine Auswirkungen auf den Tierschutz”
Der rbb befragte Dr. Cornelia Rossi-Broy. Sie ist nicht nur im Präsidium der Bundestierärztekammer, sondern auch 1. Vorsitzende vom Landesverband der Tierärzteschaft im Öffentlichen Dienst Berlin e.V. (LbT). Im Interview sah sie die Arbeit der Amtstierärzte durch die Landestierschutzbeauftragte “eher behindert” durch “Aussagen, die nicht der gängigen Auffassung von Tierschutz entsprechen”. Dazu würde sie für Mehrarbeit sorgen.
“Mit Blick darauf, wie Kathrin Herrmann ihren Job versteht, spricht die Verbands-Vorsitzende Cornelia Rossi-Broy von einer “Doppelstruktur”. Sie prognostiziert, wenn der Posten, so wie er jetzt ausgeübt wird, gestrichen würde, “würde dies mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Auswirkungen auf den Tierschutz in der Stadt haben, weil diesen ja die zuständigen Amtstierärzte umsetzen”.” – Berichterstattung des rbb
Lutz Zengerling von der Tierärztekammer Berlin, die sich selbst nicht äußern wollte, erklärte dem rbb ebenfalls, es handele sich “um eine Doppelstruktur zur eigentlichen Veterinärverwaltung, die nicht notwendig ist und zusätzliche Steuermittel verbraucht, die besser und wesentlich zielgenauer für den Tierschutz bei den Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern einzusetzen wären”.
Die lieben Täubchen
Dr. Rossi-Broy ging auch genauer auf die erwähnte Mehrarbeit ein. Die entstehe etwa durch “ständige Nachfragen an die Stadträte oder das Einbringen von [der Landestierschutzbeauftragten] initiierten ‘Bürgeranfragen’ bezüglich des Tauben-Managements”. Die Tauben und die Tierschutzbeauftragte sind ohnehin ein Thema in Berlin. Eine Abfrage des rbb ergab, dass die Hälfte der 12 Bezirke das Konzept der Tierschutzbeauftragten zum Tauben-Management kritisieren. Die zuständige Senatsverwaltung überprüft eine Überarbeitung, auch mit Maßnahmen, die der Landestierschutzbeauftragten wohl nicht zusagen.
Das ist bemerkenswert, wurde die Stelle doch immer als unabhängig und weisungsfrei verkauft. Es war, laut Darstellung des rbb, wohl eigentlich nie wirklich so, sondern die Stelle profitierte nur von der langen Leine der Vorgänger von der aktuellen Senatorin Felor Badenberg. Dies gilt aber auch finanziell. Das vorher fragwürdig aufpumpte Budget wurde drastisch gekürzt.
Moment, wer unterstützt(e) wen?
Der rbb schafft es der Landestierschutzbeauftragten einen spannenden Satz zu entlocken, dessen Skandal-Potential im Bericht nicht wirklich zum Tragen kommt. “Es ist also nun so, dass die Vereine die Arbeit der Landestierschutzbeauftragten finanziell unterstützen und nicht mehr umgekehrt”, kommentierte die Landestierschutzbeauftragte Dr. Kathrin Hermann die aktuelle Situation. Besonders das “nicht mehr umgekehrt” ist spannend: Das würde ja bedeuten, dass die Landestierschutzbeauftrage bestimmte Vereine finanziell unterstützt hat.
Das ist vor allem deshalb interessant, weil solche Versorgeraufgaben gar nicht Teil des Portfolios einer solchen Stabsstelle sind. Der Artikel verrät auch, wobei es darum wohl ging: “Sprecherhonorare, Catering oder Miete für Veranstaltungsräume”. Damit Herrmann ihre “Gesprächsrunde über Heimtiere und Fortbildungskurse für Amtstierärzte” noch anbieten könne, würde sie nun vom Tierschutzverein Berlin und Verein Tasso gesponsert. Vorher war das also umgekehrt? Das impliziert ja die Berichterstattung.
Gemeint sind dabei wohl etwa die “Berliner Heimtierrunden“. Die nächste Veranstaltung ist im Rittersaal der SenMVKU. Es ist schon kurios, dass man für eine Veranstaltung im eigenen Senat Miete zahlen soll und es offenbar für eine zweistündige Veranstaltung so dringend Catering braucht. Gleichzeitig fragt man sich aber auch, warum es notwendig ist, ausgerechnet jemanden aus Karlsruhe nach Berlin zu bringen, um über Hunde-Erziehung zu referieren. Gibt es da in Berlin keine Experten, die vielleicht sogar ohne zu vermutendes Honorar sprechen würden? Es sind schon interessante Fragen, die sich da auftun.
Wann hört die Steuergeldverschwendung auf?
401.250€ waren von R2G für die Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten vorgesehen. Übrig geblieben sind davon, dank der neuen Regierung, 18.550€. Das alleine sind ja aber nicht die Kosten für den Steuerzahler. Die Stabsstelle leistet sich aktuell – inklusive der Beauftragten – vier Mitarbeiter. Angeblich soll die Stabsstelle die Senatsverwaltung ja in Sachen Tierschutz beraten. Wozu man dazu “eigenständige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit” braucht, ist dazu immer schon ein Rätsel der Berliner Verwaltung gewesen.
Tatsächlich hat die Stadt Berlin allerdings sogar ein ganzes Beratungsgremium in Sachen Tierschutz, nämlich den so genannten “Tierschutzbeirat“. Der ist zwar längst von Tierrechtsorganisationen korrumpiert, aber davon mal abgesehen: wie oft und von wie vielen Menschen will sich das Land Berlin eigentlich noch beraten lassen? Wie groß muss die Inkompetenz in der Verwaltung sein, wenn es so viele Berater braucht? Für den Beirat scheint es übrigens auch möglich sein, die Tätigkeit ehrenamtlich aufzuführen.
Tierschutz wird zur Farce
Bemerkenswert ist etwa beim Tierschutzbeirat, dass dort Organisationen wie PETA Deutschland sitzen. Der Verein sagte selbst ganz groß: “Wir machen gar keinen Tierschutz“. Man fragt sich: Wie viel lächerlicher kann sich das Land Berlin noch machen? Schon das Verbandsklagerecht für PETA war eine Farce und auch darin zeigte sich schon eine interessante Rolle der Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten. Hierbei scheint es also weniger um Tierschutz zu gehen, als um Versorgung für die Tierrechtsindustrie.
Wenn das staatlicher Tierschutz sein soll, ist er nur eine Belastung für den Steuerzahler – eine sinnbefreite Doppelstruktur. Niemand scheint die Stabsstelle wirklich zu brauchen, außer die Tierrechtsindustrie, um politischen Einfluss und finanzielle Vorteile zu erlangen. Sinnvoller wäre ein Neustart mit einem Tierschutzbeirat, der den Namen auch verdient, wenn man denn als Senatsverwaltung in Berlin schon nicht allein als fähig sieht, ohne ein Beratungsgremium das zu tun, wofür es sie eigentlich gibt: Sinnvolle Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen. Die Bürger finanzieren diesen aktuellen Verwaltungscircus um angeblichen Tierschutz schließlich mit hohen Steuern. Man könnte vermuten, dass das ganze Geld, was in diese Stabsstelle fließt, etwa an Etat und Personalkosten, wohl als Heizmaterial sogar noch sinnvoller eingesetzt wäre.
