Exklusiv für zoos.media – 08.04.2025. Autor: Philipp J. Kroiß
Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der ganzen EU gibt es alarmierende Intransparenz bei der NGO-Finanzierung. Das kritisiert der Rechnungshof deutlich.
EU: Rechnungshof kritisiert fehlende Transparenz bei NGO-Finanzierung
Der Sonderbericht 11/2025 über die Transparenz der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen [Archiv-Link] ist letztendlich ein Armutszeugnis. Der Europäische Rechnungshof (kurz EuRH) attestiert der Europäischen Union darin, dass sie sich letztendlich immer noch darum drückt, völlige Transparenz zu schaffen. Das steckt nämlich hinter der euphemistisch-dispolamtischen Formulierung, dass es trotz Fortschritten, keinen Überblick gäbe. Nach einem NGO-Skandal scheint man aber jetzt Handlungsbedarf zu sehen.
Was sagt der Rechnungshof?
„Transparenz ist entscheidend, um eine glaubwürdige Beteiligung von NGOs an der Politikgestaltung der EU sicherzustellen“, sagte das Mitglied des Rechnungshofes Laima Andrikienė (EVP) der Presse. Das ist unter anderem hier zu lesen. Es ergebe sich „weiterhin nur ein unscharfes Bild, welche Summen an NGOs fließen, da die Informationen über die EU-Mittel – auch die für Lobbying – weder zuverlässig noch transparent sind.“
Damit aber nicht genug: EU-Länder würden weder nachverfolgen, in welcher Höhe solche Mittel an NGOs gezahlt werden, noch darüber Bericht erstatten. Es gibt in dem überwiegenden Teil der Länder nicht mal eine einheitliche Definition davon, was überhaupt eine Nichtregierungsorganisation – international NGO abgekürzt, auf Deutsch auch NRO – überhaupt ist. Deutschland ist eines dieser Länder, die über keine eigene rechtliche Definitionen verfügen.
Wie sich auch schon bei der Beantwortung der 551 Fragen in Deutschland zeigte, verlassen sich Staaten wie Deutschland auf die Selbstauskunft der NGOs. Das gilt aber nicht nur für ihr Dasein als NGO an sich, sondern auch für die Wertevertretung. Vertreten also die mit dem Geld der EU-Bürger geförderten NGOs überhaupt die Werte dieser EU? Davon will man meist keinen blassen Schimmer haben. Nun wird das offensichtlich mangelnde Interesse von Staaten an Transparenz und Überprüfung auch international gerügt.
Um wie viel Geld geht es?
Zwischen 2021 und 2023 gab es fast siebeneinhalb Milliarden Euro für NGOs aus EU-Töpfen. Davon stammten etwa zwei Drittel von der EU-Kommission und ein Drittel von den Mitgliedstaaten. „Aufgrund des Nichtvorliegens einer zuverlässigen Übersicht über die EU-Ausgaben für NRO kann keine sachdienliche Analyse vorgenommen werden“, lautet ein Fazit im Bericht. Die wird allerdings nicht für vor den Zeitraum von 2027 in Aussicht gestellt. Somit geht der offensichtliche Blindflug auch erstmal ungehindert weiter.
Auch spannend ist, dass dieses Geld nicht irgendwie paritätisch an alle NGOs verteilt wird. Von den Milliarden profitieren vergleichsweise wenige. So heißt es weiter, dass 30 NGOs im Zeitraum 2014–2023 mehr als 40 % der Gesamtmittel erhielten. Hier werden also ganz gezielt wenige Organisationen gemästet. Das ist durchaus bemerkenswert. Es ist allerdings auch nur ein Teil des Systems, das selbst dem Rechnungshof nicht völlig offenbart wird. Hier wird aktiv vertuscht und verheimlicht. In Deutschland konnte das ja auch nicht zuletzt durch die Berichterstattung von zoos.media deutlich werden.
Transparenz wird gefordert
„Die Kommission muss noch stärker als zuletzt die Transparenz der Mittelvergabe erhöhen“, sagte Niclas Herbst (CDU), der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dessen größte Kommanditistin das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD ist. „Dazu gehören Fragen der Vertragsgestaltung genauso wie die Frage, welche weiteren Geldgeber hinter den Mittelempfängern stehen.“ So etwas wollten aber weder CDU, noch SPD bisher nachdrücklich genug für Deutschland umsetzen.
Daher muss man sehr vorsichtig sein, wenn die Politiker jetzt von Transparenz reden. Ob man den großen Worten wirklich Taten folgen lässt, bleibt abzuwarten. Dieses System ist seit vielen Jahren bekannt. Die Politik lieferte bisher nichts, um es erfolgreich zu bekämpfen. So kann die CDU auf EU-Ebene von Transparenz reden, aber aus den Koalitionsverhandlungen hört man Sätze wie, dass man die Bedeutung gemeinnütziger NGOs unterstreiche und sie „als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“ sehe. Das klingt nach genau der Intransparenz und dem Blindflug von Rot-Grün. Einen Politikwechsel sieht man in der Formulierung nicht.
Kritischer Umgang ist wichtig
Es sind eben nicht alle NGOs gut. Die Ideologie der Tierrechtsindustrie zum Beispiel basiert auf dem Ablehnen des Menschenrechtsmodells, was man als „speziesistisch“ bezeichnet, und der Implementierung eigenschaftstheoretischer Ansätze zur Grundlage des Zugestehens von Rechten. Darüber hat zoos.media schon 2017 berichtet. Es ist schon viel länger bekannt. Trotzdem bringt es die Politik in Deutschland bis heute nicht fertig zwischen Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen zu differenzieren.
PETA kann sogar offen zugeben, gar keinen Tierschutz zu machen. Ihre Gemeinnützigkeit, die für Tierschutz gewährt wurde, verliert der Verein trotzdem nicht. Der Staat lässt sich am Nasenring durch die Arena ziehen. PETA hat diese Aussage 2018 getätigt. Zu dem Zeitpunkt der Aussage von PETA regierte das letzte Merkel-Kabinett. Es passierte nichts. Auf diese „Große Koalition“ folgte dann die Ampel-Regierung, die später zu einer rot-grünen Minderheitsregierung wurde. Es passierte auch nichts. Weder Union, noch SPD, noch die FDP, noch die Grünen haben irgendwas dagegen zustande gebracht. Zeit hatten sie alle genug.
Dis bisherigen Leaks der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, die man kaum mehr sinnvoll als „Große Koalition“ wird bezeichnen können, zeigen bisher keine Änderung. Die Union will sogar das euphemistisch als „Demokratie leben!“ bezeichnete Förderprogramm linker NGOs, bei denen die Rechtmäßigkeit vom N in der Abkürzung bezweifelt werden darf, fortsetzen. Das Programm „nutzen“ linke Parteien regelmäßig, um zum Beispiel gegen die Union Stimmung zu machen.
Das (N)GO-Theater
Warum braucht aber die Politik die Organisationen so dringend und warum verschleiert sie so viel? Vorfeld- beziehungsweise Vorhof-Organisationen erlauben es Parteien quasi über Bande zu spielen. Man hat das bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel gesehen. Die Grünen kamen mit ihren Punkten nicht so recht durch, also sollten Ökoaktivisten einfach mal Druck von außen ausüben. Den dafür in Aussicht gestellten Lohn kann man sich vorstellen. Es ist nicht abwegig, dass es für die Schützenhilfe in so mancher mit NGOs verbundener Kasse geklingelt hat. Rauskommen wird das wohl nie – mangelhafter Transparenz sei Dank.
Man kann das Theater aber auch nicht nur gegen den politischen Gegner spielen, sondern auch gegen den Souverän des Landes, also das Volk. Man hat zum Beispiel eine unpopuläre Sache, die man durchbringen will. Dem Wähler kann man das nicht verkaufen, aber, wenn es jetzt ein Klage einer NGO gegen die Stadt, das Land oder den Bund geben würde, die die Politiker quasi zwingt, sieht die Sache wieder anders aus. Die „armen“ Politiker können dann ja nicht anders. Dass sie die NGO aber letztendlich bezahlt haben, um dieses rührselige Stück zu spielen, wird der Souverän wohl nie erfahren – mangelhafter Transparenz sei Dank.
So ist es vor allem im Interesse des Volkes, dass hier Transparenz herrscht. Dass aktuell das Gegenteil herrscht, haben nicht nur die 551 Fragen gezeigt, sondern auch nun der EU-Rechnungshof. Seriöse NGOs haben von einem Transparenz-Vorstoß nichts zu befürchten. Es sind die unseriösen Akteure, die sich gegen mehr Transparenz wehren. Dass die Opposition gegen Transparenz also so groß ist, zeigt wie weit die unseriösen NGOs schon gekommen sind und welchen großen Einfluss sie haben. Das ist alarmierend.
