Erschienen auf apollo-news.net am 07.02.2024. | Von: Larissa Fußer
Mit der so genannten “Tierwohlabgabe” ist ein ganz besonderes Versprechen verbunden. Dieser meinungsstarke Kommentar entzaubert dies als “dreistes Lügenmärchen”.
Hinweis: Politiker behaupten immer wieder, solcherlei Steuern bestimmten Zwecken zuzuführen. Nach § 3 der Abgabenordnung sind Steuern ein Instrument zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erklärt das so: “Steuern dürfen zudem nicht zweckgebunden sein: Jeder Steuer-Euro fließt unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Haushalts, aus dem wiederum alle Ausgaben finanziert werden. Denn alle Einnahmen im Etat müssen zur Finanzierung aller Ausgaben dienen.”
Daher kann schon theoretisch die “Tierwohl-Abgabe” oder der “Tierwohl-Cent”, den Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) in die Diskussion gebracht hat, nicht einfach so verwendet und arrangiert werden. Warum so ein Mechanismus auch nicht funktioniert, erklärt die bpb nachvollziehbar an einem Beispiel: “Es gibt also keinen separaten Straßenbauhaushalt, der sich ausschließlich aus dem Aufkommen der Kfz-Steuer speist. Und angenommen, die Einnahmen aus der Kfz-Steuer würden tatsächlich ausschließlich für den Straßenbau verwendet: Stiegen dann einmal die Kfz-Steuereinnahmen, müssten vermehrt Straßen gebaut werden, nur um das “überschüssige” Geld loszuwerden. Umgekehrt müssen diejenigen keine Steuern zahlen, die – wie es im Amtsdeutsch heißt – einen bestimmten “Tatbestand” nicht erfüllen. Das bedeutet: Wer kein Auto besitzt, muss auch keine Kfz-Steuer bezahlen.”
