Exklusiv für zoos.media – 13.08.2025. Autor: Philipp J. Kroiß
Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin will Fragen zur Landestierschutzbeauftragten nicht beantworten. Das versucht mal mit Ausreden zu verdecken.
Berlin: Mauer des Schweigens zur Landestierschutzbeauftragten
Nach dem Ende der tierrechtsnahen Bundestierschutzbeauftragten kann man sich nun auch fragen, wie es mit der Landestierschutzbeauftragten in Berlin weitergeht. Zur Weiterbeschäftigung der Landestierschutzbeauftragten von Berlin blieben wichtige Fragen ungeklärt. Daher hat zoos.media Fragen geschickt. Grundlage war dafür die Berichterstattung wie etwa von t-online.de:
- Bedeutet die Entscheidung, dass Berlin nun zwei Jahre ohne Tierschutzbeauftragte sein wird und auch niemand die Position kommissarisch übernimmt?
- Was passiert mit der Geschäftsstelle? Wird diese aufgelöst oder weiterbetrieben?
- Was kostete die Position der Landestierschutzbeauftragten, samt Geschäftsstelle und weiteren Ausgaben, das Land Berlin und – wenn zutreffend – weitere staatliche Stellen vor dieser Entscheidung und was wird sie in den zwei Jahren der Abwesenheit der Landestierschutzbeauftragten noch kosten?
- Am 20.09.2026 wird in Berlin gewählt werden. Ist es der nächsten Landesregierung von Berlin möglich, die Position vor der in zwei Jahren anstehenden Rückkehr abzuschaffen?
- Können Sie mir die genaue Einigung zwischen der Landesregierung und der Landestierschutzbeauftragten zukommen lassen? Diese müsste ja eigentlich irgendwo niedergeschrieben sein.
Keine dieser Fragen wurde beantwortet. Trotzdem gab es interessante Antworten.
Vorgeschichte
Es ist nicht das erste Mal, dass zoos.media Fragen an eine Berliner Senatsverwaltung geschickt hat.
Schon damals zeigte sich Intransparenz in der Berliner Verwaltung. Besonders bei kritischen Fragen antwortet man gerne nicht. Also wurde in dieser Frage erst die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) adressiert. Warum? Dort ist die Landestierschutzbeauftragte angesiedelt – auch laut ihrer Mailadresse. Die zuständige Senatorin dort ist Ute Bonde (CDU). Allerdings teilte man mit, dass die Frage in die „Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz“ (SenJustV) falle. Zuständig ist hier Felor Badenberg (inzwischen auch CDU). Die Zuständigkeit dieser Verwaltung ist fraglich, geht es doch um Vorgänge in der SenMVKU.
Spielchen statt Antworten
Die Pressestelle fragte zuerst nach einem Presseausweis. Das ist sehr ungewöhnlich. Auskunft bekommt man normalerweise immer ohne. Warum? Presseausweise kann sich jeder – auch ohne Nachweis – einfach kaufen. Diese werden als Jedermann-Presseausweise beworben. Somit ist ein Presseausweis selbst ziemlich wertlos. Also war klar, dass etwas nicht stimmte. Zudem hatte man zoos.media seitens einer Berliner Senatsverwaltung vorher auch schon ohne Presseausweis geantwortet. Was war dazwischen passiert? Ach ja, zoos.media hatte kritisch berichtet. Das kann natürlich nichts anderes als ein Zufall sein.
Natürlich wies zoos.media also darauf hin, dass die für jede Person sichtbare und auch in der Kontaktaufnahme verlinkte journalistische Tätigkeit ein viel geeigneter Nachweis war. Um dem mal Zahlen zu geben: Über 900 Veröffentlichungen allein auf der Webseite, über 850 Videos allein auf YouTube und das ist lange noch nicht alles. Wem schon das aber nicht genügt, dem genügt auch kein Presseausweis, den man je vorzeigen könnte.
So behalte die Pressesprecherin sich vor, was als Presseanfrage anzusehen sei und was nicht. Es stehe zoos.media aber natürlich frei, „eine Anfrage nach dem IFG zu stellen“. Die Bundesauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BdDI) schreibt auf ihrer Webseite selbst von Fallstricken, „insbesondere wenn sich Behörden bei der Herausgabe querstellen wollen“. Daher war wohl offensichtlich, woher der Wind hier wehte. Das IFG – ob auf Bundes- oder Landesebene – ist ohnehin im Ergebnis nicht transparent genug. Wer sich schon gegen eine Presseanfrage sträubt, wird sich auch dagegen sträuben. Zudem kann das SenJustV ohnehin schlecht über Vorgänge beim SenMVKU berichten. Danach war ja gefragt worden.
Berliner Mauer des Schweigens
Aus solchen Spielchen spricht letztendlich das Verstecken-Wollen. Natürlich weiß auch SenJustV, dass zoos.media journalistisch tätig ist. Man will einfach nur nicht auf simpelste Fragen antworten. So hat zoos.media nicht nach Staatsgeheimnissen gefragt, sondern nach grundlegenden Auskünften. Selbst aber vor diesen Fragen scheint man sich zu fürchten. Will man etwa nicht zugeben, dass trotz Abwesenheit der Beauftragten, die Posten in der Geschäftsstelle weiter zu Buche schlagen? Will man nicht zugeben, dass die CDU in Berlin zu schwach war die überflüssige Position samt Geschäftsstelle ganz abzuschaffen?
Das wäre natürlich etwas unrühmlich. In etwas mehr als einem Jahr wählt man in Berlin das neue Abgeordnetenhaus. Aktuell sieht es da schlecht aus für die Berliner Koalition. Kein anderer Ministerpräsident ist aktuell so unbeliebt wie es Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist. Die „einvernehmliche Regelung“ mit der Landestierschutzbeauftragten war ein weiteres Zeichen der Schwäche. Vielleicht sogar nachvollziehbarer Weise redet man nicht gerne drüber. Politik ist aber kein Wunschkonzert. Eine Verwaltung muss auch zu für sie unangenehmen Antworten bereits sein, weil alle für sie bezahlen müssen.
Natürlich wird zoos.media auch weiterhin der Berliner Verwaltung die Chance geben, sich zur Berichterstattung zu äußern oder Fragen zur Recherche zu beantworten. Ob sie dann wieder Spielchen spielen will oder endlich einer ihrer Aufgaben nachkommen möchte, wird man dann sehen. So ein Umgang mit Presseanfragen ist einer Verwaltung eigentlich nicht würdig. Man wird auch sehen inwiefern Badenberg, Bonde und Wegner dafür auch persönlich stehen wollen. So weit ist der nächste Wahlkampf schließlich nicht entfernt. Ob sich die Berliner Regierung da so viel mangelnde Transparenz leisten kann, wird ebenso eine Frage für die Zukunft sein.
