Berlin: Das Reichstagsgebäude von Westen aus gesehen | Foto: Jörg Braukmann, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Demokratiefördergesetz: Plan von Faeser & Paus gerät ins Wanken

Erschienen auf focus.de am 05.03.2024. | Von: Hugo Müller-Vogg

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin “Lisa” Paus (Bündnis 90/Die Grünen) wollen das Demokratiefördergesetz durchsetzen. Dieses Gesetz ist ein gefährlicher Etikettenschwindel.

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Anmerkung: In der öffentlichen Diskussion spielt es zwar keine primäre Rolle, aber dieses Gesetz könnte zum Konjunkturparket für die Tierrechtsindustrie werden. Daher berichtet zoos.media auch schon länger immer wieder zu diesem Thema.

NGOs: Steuergeld für Staatstreue

Das eigentliche Ziel des Gesetzes ist es nämlich, dass die Regierung demokratisch nicht legitimierte, aber ihr ideologisch genehme Organisationen mit noch mehr Steuergeld finanzieren kann als sie es ohnehin schon in fragwürdiger Weise tut. Das fördert nicht die Demokratie, sondern bewirkt eher das Gegenteil.

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