Erschienen auf twitter.com am 19.10.2023. | Von: Hendrik Wieduwilt
Dieser X-Thread fasst die Ausführungen von Prof. Karl-Heinz Ladeur zum Demokratiefördergesetz, oft auch als Demokratieförderungsgesetz bezeichnet, der Ampel zusammen. Das zeigt sich jetzt wohl als verfassungswidrig.
Anmerkung: Schon früh hat zoos.media über diesen Vorstoß berichtet. Prof. Ladeur macht nun auf ein Detail aufmerksam:
„Im Extremfall könnte der Staat gar Aktionen der Letzten Generation fördern: Die Beachtung der Strafgesetze ist keine Voraussetzung der Förderung.“
— Hendrik Wieduwilt (@hwieduwilt) October 19, 2023
Ob das mit der FDP, die in der vorherigen Legislaturperiode noch die Meinung vertrat, dass Straftaten und bereits der Gemeinnützigkeitsstaus sich ausschließen würden, wir man beobachten müssen. Dazu hatte es vor ein paar Jahren auch eine Anhörung gegeben. Die SPD hatte einen solchen Antrag als unnötig bezeichnet und die Grünen auch abgewiegelt. Offenbar war der Antrag mehr als nötig, wenn zumindest Rot-Grün nun genau für die staatliche Förderung von Vereinen, die es mit dem Rechtstaat nicht genau nehmen, eine Rechtsgrundlage schaffen wollen. Die Frage ist nur: Macht die FDP da auch noch mit?
