Erschienen auf welt.de am 06.03.2024. | Von: Andreas Rosenfelder
Dieser Kommentar wirft einen Blick auf die Pläne der Regierung den Digital Services Act der EU umzusetzen. Es ist ein gedankenloses Spiel mit dem Feuer.
Kommentar: Aus der deutschen Geschichte sollte man eigentlich gelernt haben, dass es nicht gut endet, wenn die Politik darüber bestimmten soll, was angeblich Wahrheit ist und was nicht. Das Projekt zoos.media kämpft seit vielen Jahren gegen das, gegen das sich die Politik nun angeblich auch engagieren will: “Desinformation”. Es ist aber schlicht nicht Aufgabe der Politik, zu bestimmen, was wahr ist. Wie fragwürdig die mit dem Thema “Wahrheit” umgeht und wie fragwürdig sie diese für sich deklamiert, sieht man nicht nur an denen im Welt-Kommentar erwähnten Beispielen.
Die Idee eine “Wahrheitsministeriums” ist nicht nur dystopisch, sondern auch ein gruseliges Spiel mit dem Feuer. Die Politik schafft es nicht mal ihre Grundaufgaben ordentlich zu erfüllen und dabei richtig von falsch zu unterscheiden. Nach wie vor finanziert die Regierung zum Beispiel NGOs, die wahre Fake-News-Schleudern sind, mit, solange es ihnen politisch in den Kram passt. Wir berichteten darüber. Den gleichen versagenden Politiker will man ernsthaft zutrauen, über Wahrheit entscheiden zu können? Das ist lächerlich. Es steht der Politik auch gar nicht zu diese Macht zu haben, über die Wahrheit zu entscheiden.
