Exklusiv für zoos.media – 04.01.2023. Autor: Philipp J. Kroiß
Nicht nur Tierrechtler zeigen wie korrumpierbar das Gemeinnützigkeitsrecht ist. Aktuell liefern auch die so genannten “Klima-Kleber” ein bemerkenswertes Beispiel dafür, was möglich ist.
Angestellte Klima-Kleber: Bezahlte Aktivisten
Die Welt am Sonntag hat aufdecken können, dass Klima-Kleber nun angestellt werden – und zwar in “Vollzeit, Teilzeit oder auf 520-Euro-Basis”. Dabei seien bis zu 1.300€ im Monat möglich. Um diese Mitarbeiter zu bekommen, nutzt die Letzte Generation zum Beispiel Anwerber. Einen davon zitiert die Zeitung mit den Worten: “Wir haben zum Glück dieses Geld zur Verfügung und können Menschen bezahlen, und wir haben die Möglichkeit, die Menschen auch anzustellen.” Woher zumindest ein Teil dieses Geldes kommt, war jüngst auf zoos.media schon Thema:
Wandelbündnis stellt sozialversicherungspflichtig Aktivisten an
Abgewickelt wird es diesmal über das “Bündnis für den sozial-ökonomischen Wandel”, das so genannte Wandelbündnis. Das wurde im Rahmen des For-Futures-Summits am 29. Mai 2020 gegründet. Unterstützer von Extinction Rebellion und der Letzten Generation waren bereits Gründungsmitglieder. In der Satzung heißt es: “Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedsorganisationen ihre Anliegen effektiv verwirklichen können. Dabei ist die Förderung von Wandelakteuren und bürgerschaftlichem Engagement ein Kernelement.”
Ansonsten kommt die Satzung über Plattitüden nicht hinaus bis auf ein Detail: man möchte sein Service-Portfolio darstellen. Dazu gehören Raum-, Know-How- und Bedarfs-Vermittlung, Veranstaltungsmanagement, Methoden und IT-Werkzeuge sowie Webhosting. Weitere Angebote sollen noch hinzukommen. Im Prinzip wirkt das wie eine Versorgungsgesellschaft, die aber “ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke” verfolgen will. Dadurch möchte man natürlich von entsprechenden Steuervorteilen profitieren.
Man beschäftigt nach eigenen Angaben “30 bezahlte Kräfte” in der Initiative “Gemeinnützige Bildungsarbeit zur Unterstützung von Letzte Generation”, also einem Gründungsmitglied des Wandelbündnisses. Das Geld dafür käme dann aus den USA, vom Climate Emergency Fund, erklärt der Focus in Berufung auf die Welt-Berichterstattung. So kann man letztendlich an vielen Steuern vorbei aus dem Ausland Mitarbeiter anstellen. Das illustriert auch wie verkommen das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht ist.
Fragwürdige Methoden
Es werden gezielt junge Menschen mit Hinweis auf BAföG angeworben. Es geht also ganz klar vorwiegend um Studenten, die ohnehin immer Geld brauchen, weil der Staat sie nach wie vor nicht ordentlich unterstützt. Bei einem so genannten Einstiegsabend zur Bezahlung versucht man dann die Interessenten enger an sich zu binden. Hier werden also aktiv finanzielle Nöte von Menschen ausgenutzt, die man dann benutzt, um sie für politische Ziele zu instrumentalisieren. Besonders in Berlin und anderen Großstädten fällt das natürlich auf fruchtbaren Boden.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD), mit der die Welt diesbezüglich sprach, nannte das “einen umfassend organisierten Zusammenschluss von Personen, die Straftaten begehen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen”. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass die SPD auch bundesweit dafür verantwortlich ist, dass so etwas überhaupt nötig ist. Jahrelange aktivistenfreundliche und NGOs gegenüber unkritische Politik hat dazu geführt, dass heute letztendlich Super-Reiche aus dem Ausland in Deutschland Menschen gemeinnützig anstellen können, um Straftaten zu begehen.
Dieses Bezahlsystem, was man installiert hat, ist völlig legal. Die Idee also, dass es eine Heimlichkeit braucht, um Verbrechen zu organisieren, ist falsch. Ein Geflecht aus NGOs reicht völlig aus, um Straftäter zu finanzieren. Man kennt das schon länger. Ein Beispiel ist zum Beispiel PETA: eine in Deutschland als gemeinnützig geltenden NGO, die Ökoterroristen finanziert. Auch unter der SPD wird genau dieser Organisation für Einfluss auf die Politik Tür und Tor geöffnet. Gerade die SPD verschließt vor solchen Mechanismen seit Jahren alle Augen, die ihr zur Verfügung stehen.
System ist das Problem
Das eigentliche Problem an dieser Stelle sind nicht mal die Klima-Kleber selbst, die aktuell noch mit schwachen Urteilen dank des Geldstroms aus den USA gut klarkommen können, sondern der Umstand, dass dieses System sehr einfach korrumpiert werden kann. Man kann das aktuelle Gemeinnützigkeitsrecht auch sehr gut zur Selbstbereicherung nutzen. Darauf macht nicht nur zoos.media auch seit Jahren aufmerksam.
Ein Beispiel: Person A leitet die Geschicke einer gemeinnützigen Organisation und nimmt dafür Spenden an. Diese Spenden werden dann zum Beispiel in die Inanspruchnahme einer Dienstleistung investiert – zum Beispiel im Bereich PR, Veranstaltungsmanagement oder ähnlichem. Wenn nun Person A auch diese Dienstleistungen durch eine Firma für die “eigene” NGO erbringt, hat er ganz legal und einfach Spenden auf das eigene Konto geleitet. Generell gilt zwar ein so genanntes Selbstkontrahierungsverbot, aber davon kann man sich einfach befreien. Man kann das Ganze natürlich auch sehr einfach noch weiter verschleiern, indem etwa Familienmitglieder die Firma führen oder man NGOs geschickt zwischenschaltet.
Zwar disqualifiziert man sich mit der Erlaubnis von Insichgeschäften von gewissen sonst möglichen Förderungen, aber die braucht man ja auch sowieso nicht, um das System so legal zu missbrauchen beziehungsweise kann man sich im Internet schnell über Work-Arounds informieren. So kann man mit angeblichen Non-Profits prima Profit machen oder eben kostengünstig Lobbyarbeit betreiben. Aktuell sind die Möglichkeiten schier grenzenlosen. Klima-Kleber und ihre Unterstützer zeigen das nur einmal mehr. Die Tierrechtsindustrie zeigt das aber schon seit vielen Jahren.
