Der Dienstsitz vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin | Foto: Jörg Zägel, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Tierschutzgesetz: Grünes Gutachten für Reform

Exklusiv für zoos.media – 06.09.2022. Autor: Philipp J. Kroiß

Die Grünen haben ein Gutachten zum Tierschutzgesetz in Auftrag gegeben und wohl nicht zufälligerweise auch eines bekommen, dass ihre Agenda unterstützt.

Tierschutzgesetz: Grünes Gutachten für Reform

Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) hat im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten zur Reform des Tierschutzrechts erstellt. Das ist deshalb brisant, weil das für Tierschutz zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fest in der Hand dieser Partei ist.

Minister Cem Özdemir ist dort unter anderem Ophelia Nick als parlamentarische Staatssekretärin unterstellt. Sie kennt man eher aus Sendungen von Stern TV: wenn Tierrechtler mal wieder etwas aufgedeckt haben wollten, wurde sie da hin und wieder als Tierärztin eingeladen, die natürlich ins gleiche Horn wie die Aktivisten stieß, und nicht immer fiel dann der Hinweis, dass sie auch in der Partei Bündnis 90/Die Grünen tätig war und ist.

Schlechtes Zeugnis für Gutachten

Fachverbände, wie der BNA, stellen dem Gutachten ein schlechtes Zeugnis aus, so erachtet dieser “die Gesamtheit der vorgeschlagenen Änderungen als nicht zielführend und umsetzbar.” So seien zum Beispiel die Termini “Heimtiere” und “Tiere wildlebender Arten” nicht hinreichend definiert. Insgesamt seien “bei zahlreichen Paragraphen des vorgestellten Entwurfs deutliche Schwierigkeiten, nicht nur hinsichtlich der juristischen Umsetzung, sondern auch im Hinblick auf die Bürokratisierung und den Vollzug” vorhanden.

Koalitionsvertrag der Ampel: Viel Wollen, aber wie viel Können?

Insgesamt liest man also ähnliche Fallstricke, die man bereits vom Koalitionsvertrag kennt und insgesamt zeigt sich ohnehin eine auffällige Ähnlichkeit mit den Forderungen der Grünen und diesem Gutachten. Klar, mag man meinen, es ist ja auch von ihnen in Auftrag gegeben. Das ist auch zutreffend, aber es gibt noch weit mehr, was einem an diesem Gutachten auffallen kann.

Herausgeber mit Verbindungen zur Partei

Christoph Maisack ist als Herausgeber der Veröffentlichung genannt. Er ist bei den Grünen recht beliebt, was solche Schriften anbelangt, könnte man meinen. So schrieb das Laborjournal in einem ähnlich gelagerten Fall: “Christoph Maisacks Perspektive ist sicherlich eins nicht: politisch neutral. […] Er tritt schon lange als Sachverständiger für die Grünen auf, wenn es um Verschärfung des Tierschutzes geht.” Maisack ist ein eigentlich Richter, aber zur Zeit zur Landestierschutzbeauftragten für das Land Hessen, Madeleine Martin, abgeordnet.

Sie ist seit 1992 Landestierschutzbeauftragte im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – damals eingesetzt von der Grünen-Politikerin Iris Baul. Sie ist bis heute gern gesehener Gast bei den Grünen auf Parteiveranstaltungen. Das Ministerium wird aktuell von der Grünen-Politikerin Priska Hinz geleitet.

Fragwürdiger Verein

Die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT), deren 1. Vorsitzender Maisack ist, stellt sich schnell als weniger unabhängig, als sie gerne vorgibt zu sein, heraus. Einer seiner Stellvertreterinnen, Barbara Felde, ist Mitautorin des Gutachtens. Unter Links & Bündnisse findet man auf der Webseite des Vereins genügend Verweise auf die Tierrechtsindustrie und ihre bekannten Kollaborateure. Dabei zeigt sich dann doch eine klare Schlagseite.

Ebenfalls Vorstandsmitglied ist Davina Bruhn. Die wird auch gerne mal von der grünen Vorfeldorganisation Greenpeace beauftragt. Dazu erklärt der Blog Agrar, sie stünde “PeTA sehr nahe“. Laut gerati.de ist auch diese radikale Tierrechtsorganisation ihr Auftraggeber. Eine Rede von ihr ist auf dem YouTube-Account der Organisation zu sehen. Darin duzt sie anscheinend Edmund Haferbeck, Leiter der Rechtsabteilung von PETA. Sie hat auch ein Gutachten unter anderem der Deutschen Umwelthilfe erstellt, das zum Einspruch des Grünen-MdEP Martin Häusling zur EU-Tierarzneimittelverordnung genutzt wurde.

Weitere Verbindungen mit PETA

Ebenfalls Autor des Gutachtens ist Jens Bülte. Es scheint müßig zu erwähnen, dass auch seine enge Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen aufgefallen ist. Dr. Walter Scheuerl erläuterte in einer Stellungnahme gegenüber dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 2021, dass der Gesetzentwurfes BT-Drs. 19/27752 “statt einer eigenen Begründung der Fraktion teilweise wörtlich Textpassagen aus der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Auftrag gegebenen Stellungnahme von Herrn Professor Dr. Jens Bülte […] übernimmt.”

Bülte wird zudem von PETA auf der eigenen Webseite als Verteidiger von Stalleinbrüchen aufgeführt. Wegen solcher Aussagen wird auch von anderen Teilen der Tierrechtsindustrie gerne auf seine Aussagen verwiesen, die als Rechtfertigung für diese Taten gelten. Er war zudem Teil eines historischen Verfahrens von PETA, indem Ferkel – natürlich vertreten von PETA – gegen ihre Kastration vorgehen “wollten”. Das sorgte auch für internationales Medienecho.

Gutachten mit Schlagseite

Vordere Außenansicht des Deutschen Bundestages | Foto: zoos.media

Solche Verbindungen machen es sehr offensichtlich, dass die Grünen hier kein wirklich unabhängiges Gutachten zum Tierschutzrecht hervorgebracht haben, sondern dieses Gutachten politische und ideologische Schlagseite besitzt. Das zeigt auch wie viel Einfluss die Tierrechtsindustrie inzwischen ausüben kann und wie sehr die Grünen in der Regierung ihr Tür und Tor öffnen, um nun auch eine bedrohliche Rolle bei Gesetzgebungsverfahren zu spielen.

Bedrohlich für wen? Für alle Tierhalter. Man darf nicht vergessen, dass Organisationen wie PETA ein Ende absolut jeder Form der Tierhaltung anstreben. Es wäre zu kurz gedacht, wenn man behauptet, es ginge hier nur um Ferkel auf Höfen, Schlangen in Privathaushalten oder generell Themen, die nicht jeden Tierhalter angingen. Wenn Tierhaltungsgegner Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren haben, bedeutet das, dass letztendlich jeder betroffen sein wird und man nicht warten sollte bis es erst für einen selbst zu spät ist.

Ironischerweise hat diesen Einfluss auch die FDP ermöglicht, indem sie in eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen eingegangen ist. In der vorherigen Legislaturperiode hat man sie noch gegen Organisationen wie PETA zu Felde ziehen sehen. Nun an der Regierung vernimmt man allerdings keine nachdrücklichen Versuche mehr, die Forderungen aus der Zeit in der Opposition umzusetzen. Stattdessen sieht man zu wie Tierrechtsorganisationen an Einfluss gewinnen, denn Kritik an diesen Zuständen, vernimmt man aus dem Reihen der liberalen Partei auch nicht wirklich.

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