Erschienen auf bild.de am 01.02.2023. | Von: Peter Tiede
Mit einem politischen Winkelzug hebelt Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck den Natur- und Umweltschutz bei der Genehmigung von Windrädern aus. Kritik gibt es unter anderem vom NABU.
Kommentar: Vor der Wahl sollte der NABU noch den Steigbügelhalter für Habeck und seine Partei, Bündnis 90/Die Grünen, spielen – wir berichteten – und jetzt wird man von dieser Entscheidung quasi überrumpelt, obgleich dies bereits aus dem Koalitionsvertrag und zuvor auch dem Sondierungspapier abzusehen war. Auch darüber hatte zoos.media schon berichtet. Diese Absichtserklärung war auch anderen Journalisten, wie etwa dem bekannten auf Klimaschutz spezialisierten Axel Bojanowski, aufgefallen. Das wollten aber viele Naturschützer wohl nicht sehen und es wurde totgeschwiegen. Das hat aber nichts daran geändert, dass es nun Realität wurde.
Jetzt können sogar in Naturschutzgebieten Windräder errichtet werden. Die Zustimmung des Kabinetts, bestehend aus den Grünen, der SPD und der FDP, hat sich Habeck auch auf dem “kurzen Dienstweg” geholt und so leicht hat er dann Naturschützer aus dem Spiel nehmen können. Nun wollen diese gemeinsam mit Juristen das Europarecht bemühen, um Habeck zu stoppen. Einmal ist fraglich, ob sie damit durchkommen, und zudem ist fraglich, wie lange sie dann dafür brauchen, denn solche Verfahren können sich hinziehen. In der Zeit können schon viele eigentlich unter Schutz stehende Flächen zerstört oder fragmentiert worden sein.
Bestimmte Naturschutzverbände haben jahrelang davon profitiert, sich politisch in eine bestimmte Richtung zu positionieren. Dafür gab es Fördergelder, Posten und ähnliche Annehmlichkeiten von den profitierenden Parteien. Es wird interessant zu beobachten sein, wie sie nun darauf reagieren. Schließlich wurden sie genau aus dieser Richtung nun ausgehebelt. Ein Mitspracherecht von Artenschützern bei der Bewilligung von Windkraftanlagen ist sinnvoll. Es ist bekannt, dass es weltweit diesbezüglich Artenschutz-Problematiken gibt. Es ist also sinnvoll, dass Experten mit am Tisch sitzen. Man könnte nun Habeck unterstellen, dass ihm die Geldgeber wohl wichtiger waren als die Geldnehmer; seit Jahren streichen die Grünen schließlich hohe Spenden aus einer gewissen Richtung ein – letztendlich natürlich für genau solche Entscheidungen.
