Exklusiv für zoos.media – 15.12.2022. Autor: Philipp J. Kroiß
Die Ampel schickt sich an die Grenze von Nichtregierungsorganisationen, wie Vereinen, und Regierungsorganisationen immer weiter zu verwischen.
NGOs: Steuergeld für Staatstreue
Es klingt so gut: Demokratiefördergesetz. Das will doch jeder, oder? Diese Masche kennt man sehr gut aus den Vereinigten Staaten von Amerika und daher weiß man auch, dass solche klangvollen Bezeichnungen meist über einen Inhalt hinwegtäuschen sollen, der genau das Gegenteil bewirkt. Dazu wird dann das Gesetzesvorhaben noch mit allerlei leicht abnickbaren Plattitüden umrahmt. Letztendlich aber ist genau dieses Vorgehen immer purer Populismus. Es ist selbstverliebtes Marketing der eigenen Regierungsarbeit.
Was das von der Ampel-Koalition besetzte Bundeskabinett hier vorschlägt, fördert nicht die Demokratie. Das Demokratiefördergesetz soll es dem Staat lediglich einfacher machen, Nichtregierungsorganisationen zur politischen Willensbildung zu fördern. Was hat das mit Zoos und Aquarien zu tun? Dazu kommen wir später. Erstmal muss man sehen, was dieses Gesetz tatsächlich machen soll. Es ist nämlich am Ende nichts weiter als ein Förderprogramm für so genannte Vorfeldorganisationen.
Der Status Quo
Wie bereits im Artikel über den Koalitionsvertrag ausgeführt, schickt sich die Ampel an, die Grenzen zwischen Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen aufzuweichen – besonders im Hinblick auf die politische Willensbildung. Eigentlich ist diese Teil des Parteienprivilegs. In der vergangenen Zeit haben sich aber immer wieder Nichtregierungsorganisationen gebildet, die auch an der politischen Willensbildung mitwirken wollen. Meist sind die im politisch links-grünen Spektrum zu finden.
Besonders Bündnis 90/Die Grünen nutzen solche Organisationen für ein Schmierentheater – wie man das bei den Koalitionsverhandlungen und bei der Diskussion um das Tierschutzgesetz sehen konnte. Die Partei bittet die Vorfeldorganisation(en) um Forderungen in Form von Kampagnen an politische Parteien – nicht selten auch an die eigene. Das führt dann zur Inszenierung, man würde ja nur tun, was “das Volk”, “die Experten” oder ähnlich angeblich durch die Kampagnen vertretene Interessengruppen sagen.
Jetzt ist es so, dass die Einflussnahme auf politische Willensbildung mit Gemeinnützigkeit nicht vereinbar ist – deshalb verlor zum Beispiel attac diesen Sonderstatus. Da nun aber auch beim politischen Schmierentheater die Schauspieler bezahlt werden wollen, steht man nun vor gewissen Problemen. Man kann diese – um im Bild zu bleiben – nicht langfristig “unter Vertrag nehmen”, weil es keine gesetzliche Grundlage für langfristige Förderung der parteidienlichen Organisationen gibt. Die müssen sich immer wieder neu bewerben.
Was soll das Gesetz bewirken?
Das Gesetz will es nun möglich machen, dass der Staat quasi die Nichtregierungsorganisationen per Dauerauftrag fördern kann. Dabei formuliert man schwammig genug, um den regierenden Parteien so etwas wie einen Blankoscheck auszustellen. Damit wird dieses Gesetz ein Instrument für eine Art Weltanschauungsprämie: wer sich als NGO artig verhält, der bekommt etwas mehr Geld ins Täschchen geschleust. Das nennt sich im Wording der Ministerin Faeser dann “verstetigte finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft”.
“Eine Zivilgesellschaft, die zur Zahlungsempfängerin des Staates und damit zum Haushaltsposten der Bundesregierung herabsinkt, ist ihres Kerns beraubt. Sie gerät in ein Verhältnis der Abhängigkeit von den jeweils herrschenden Mehrheiten. So erwächst aus der Sehnsucht nach Obrigkeit neue und “verstetigte” Untertänigkeit.” – Alexander Kissler, politischer Redaktor der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) in Deutschland
Demaskiert wird dieses Vorgehen dadurch, dass SPD-Parlamentarier Sönke Rix betont, dies sei “vor allen Dingen gegen rechts” gerichtet. Wichtig ist hierbei darauf hinzuweisen, dass er – aber auch nicht nur er, denn das scheint Konsens zu sein – nicht “gegen rechtsextrem” sagt, sondern “gegen rechts”. Jetzt ist es allerdings so, dass sowohl links als auch rechts politische Positionen sind, die es in einer Demokratie nicht nur gibt, sondern deren Existenz auch gewünscht ist – Stichwort: Meinungspluralität. Problematisch sind bekanntlich nur die Extremata dieser politischen Ausrichtungen.
Der Umgang mit dem Extremismus
Obgleich also der Extremismus – und zwar egal aus welcher Richtung – die größte Gefahr für die Demokratie darstellt, verzichten die Autoren auf eine so genannte Extremismusklausel. Das bedeutet, dass auch Nichtregierungsorganisationen ohne explizites Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung förderungsfähig sind. So können, pointiert dargestellt, Antifa oder Reichsbürger – je nach gerade vorherrschenden politischen Mehrheiten – künftig theoretisch per Dauerauftrag vom Staat gefördert werden.
Das hat allerdings mit Demokratieförderung dann gar nicht mehr zu tun. Was die Ampel-Regierung hier tut, ist sich selbst und künftigen Regierungen – wie auch immer sie aussehen mögen – einen Blankoscheck zur Förderung der jeweils politisch genehmen Organisationen auszustellen. Die versprochene “Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft” löst sich daher auch schnell in Luft auf, denn die geht nur bis zur nächsten Wahl. Andere politische Mehrheiten können andere Förderungen bedeuten.
Die vielbeschworene Planungssicherheit ergibt sich also am Ende nur aus dem für die jeweilige Organisation “richtigen” Wahlergebnis. Somit entsteht auch ein Instrument, parteitreue NGOs für Beteiligung am Wahlkampf zu belohnen. Nichtregierungsorganisationen werden also wohl auf “richtige Pferd” setzen müssen, wenn es um das nächste Rennen um politische Mehrheiten geht. Solche Vorgänge führen nur in einen tieferen Sumpf aus Lobbyismus- und Korruptionsgeschäften, sowie einer Verfälschung der politischen Willensbildung.
NGOs werden zu GOs
Die Ampel schafft somit Organisationen, die vor allem am Tropf der Regierung hängen. Diese bekommt plötzlich einen großen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen, macht sich doch ein etwaiger “Liebensentzug” dann schnell auf dem Konto des jeweiligen Vereins bemerkbar. Diese Tendenz gab es ohnehin schon, aber das vom Kabinett ins Spiel gebrachte Gesetz würde das verstärken. Die Demokratie fördert es also auch auf dieser Ebene nicht. Es schafft nur mehr Abhängigkeiten.
Das Gesetzt generell ist fragwürdig, denn für diese Förderungen der politisch genehmen Vereine durch die Politik wird natürlich auch wieder Steuergeld verwendet. Es bezahlen also über 80 Millionen Menschen in Deutschland außergewöhnlich hohe Steuern, damit am Ende die Regierungsparteien dafür sorgen können, dass sie auch bloß im Amt bleiben, weil sie ihre Vorfeldorganisationen füttern können. So etwas verfälscht dann am Ende vor allem auch die politische Willensbildung. Es führt zu vermehrter Polarisierung.
Und die Natur?
Die Mechanismen, die ein solches Gesetz ermöglicht, führen zu einer Politisierung der Nichtregierungsorganisationen. Dabei geht es um politische Willensbildung im Sinne der Regierung, die mit Fördermitteln dotiert wird. Unpolitische Anliegen, wie etwa der Natur- und Artenschutz, spielen in dem Belohnungssystem keine Rolle. Während man also den krisengebeutelten Zoos und Aquarien leere Kassen vorlügt, gibt man das Geld an anderer Stelle mit vollen Händen aus. Das ist ein zutiefst toxisches Zeichen.
Zoologische Institutionen sollen Energie und Geld sparen, wo es nur geht, weil ja angeblich die Kassen klamm sind. Anscheinend sind die Kassen aber gar nicht klamm genug, um politisch genehme Organisationen zu fördern. Seriöse Kulturinstitutionen sind für alle da, nehmen also richtigerweise nicht an solcher politischen Willensbildung teil, die sie sich gegen nicht-extreme politische Ansichten positioniert. Von diesem reich gefüllten Topf, den die Regierung ausschütten will, kann man also nicht profitieren, wenn man als Organisation seriös bleiben will.
Kann es also zu einer Politisierung von Natur- und Artenschutzanliegen kommen? Möglich wäre das, wenn man vom Förder-Topf profitieren will. Sinnvoll allerdings wäre das nicht. Man sieht an Fridays for Future und der Letzten Generation zu welch sonderbaren Früchten so etwas führt. Daher liegt in den Plänen der Regierung hier eine besondere Sprengkraft. Diese betrifft auch Zoos und Aquarien, da sie ja Teil dieses Konzerts aus Organisationen und vor allem auch Empfänger staatlicher Förderung sind.
