Exklusiv für zoos.media – 17.07.2025. Autor: Philipp J. Kroiß
Auf die 551 Fragen folgten weitere 91 Fragen zum NGO-Komplex. Auch bei der zweiten Fragen-Welle war die radikale Tierrechtsorganisation PETA ein Thema. Welche Antworten gab es?
91 Fragen mit fragwürdigen Antworten
Als die Union noch in der Opposition war, stellte sie 551 Fragen, die am Ende vor allem die Ahnungslosigkeit oder Ignoranz der Ampel-Regierung in NGO-Fragen belegte. Man sah in ausweichenden Antworten den Beleg für einen absichtlichen oder unabsichtlichen Blindflug. Auch auf Landesebene rundete sich das Bild ab. Die in der Antwort auf die 551 Fragen noch geleugnete Schattenstruktur existiert. Denn es liegt quasi alles im Schatten – besonders auch für die Öffentlichkeit. Die soll brav zahlen und nicht weiter fragen.
Das Nachrichtenportal NiUS stellte, gemeinsam mit dem Bestseller-Autor und renommierten Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel, in der Folge dieser defizitären Antwort der Vorgänger-Regierung, der aktuellen schwarz-roten Regierung 91 Fragen, um endlich Antworten zu bekommen. Die Antworten bezeichnet NiUS im Artikel dazu als „staatlich organisierter Ausweichsport“. Nun soll der Vorgang „dem Verwaltungsgericht Berlin zur Prüfung vorgelegt“ werden. Was der Staat nicht freiwillig offenlege, müsse „er sich womöglich gerichtlich entreißen lassen“. Es bleibt also spannend.
„Antworten“ zu PETA
Im Rahmen der 91 Fragen wurde gefragt, ob es „personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Peta Deutschland e. V. und Regierungsbehörden“ gebe. Darauf kam von der Regierung die Antwort, es „erfolge keine Erfassung personeller Überschneidungen und/oder familiärer Beziehungen der Beschäftigten zu externen Vereinen und Institutionen“. So hat der Staat wieder offenbar mal keine Ahnung.
Auch zu Geldern aus dem Ausland von internationalen Organisationen für PETA will der Staat anscheinend nichts wissen. Es lägen dazu keine Erkenntnisse vor. Bei der Frage nach der Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel verweist die Regierung letztendlich auch ins Nirwana vom Schriftverkehr ohne Antworten zu geben. So zeigt sich einmal mehr das Ausmaß des Blindflugs. Selbst grundlegende Kenntnisse scheinen für die Bundesregierung im Schatten zu liegen.
Das Verweisen auf andere Schriften, die dann aber die Antworten nicht enthalten, hat Methode. Als zum Beispiel in Bezug auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft etwa nach Fördermitteln in den Jahren 2024 und 2025 gefragt wurde, verwies man Dokumente, die aber die Antwort nicht enthielten. An dieser Stelle stelle man sich mal vor, wie das wäre, wenn man selbst das etwa bei der Steuererklärung machen würde oder bei sonstigen staatlichen Behördengängen. So ist dieses Vorgehen des Staates bemerkenswert.
Auch nach ARIWA wurde gefragt
Es gab aber noch weitere Fragen zur Tierrechtsindustrie. So war auch Bestandteil der 91 Fragen, welcher „prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Animal Rights Watch e. V. aus staatlichen Förderprogrammen“ stamme. Auch dazu wusste die Bundesregierung nichts. Ebenso wie bei PETA würden auch in Bezug auf die Organisation personelle Überschneidungen nicht erfasst. Genauso verhielt es sich auch bei weiteren ähnlichen Fragen wie die in Bezug auf PETA.
Gerade für die Union ist dieses Schweigen bemerkenswert. Warum? Die radikale Tierrechtsorganisation Animal Rebellion war für die Kampagne gegen den Landwirtschaftsminister in spe Günther Felßner beteiligt. Sie hat Verbindungen zu PETA sowie ARIWA. Da könnte man vermuten, dass es in der Union ein gewisses Interesse daran gibt, mal genau darauf zu schauen, wer hier wie und wo die Gelder verteilt. Also neben der ohnehin vor der Wahl ins Schaufenster gestellten Transparenz-Offensive, was NGOs anbelangt, gäbe es eigentlich noch diesen weiteren Antrieb.
Spielt die Union ein doppeltes Spiel?
Für Außenstehende mag das ein quasi widersinniges Handeln der Union sein. Viele stellen sich die Union – auch durch die 551 Fragen – als eine Art der Anti-Bewegung zu den NGOs vor. Die Union ist in dieser Frage aber nicht geschlossen. Das hat man in NRW sehr gut sehen können. Auch zu diesen Verbindungen schweigt sich dort das Kabinett Wüst II aus. So gibt es in der Union Politiker, die sich gegen das System der Pseudo-NGOs stellen, aber eben auch Politiker, die das System anscheinend gar nicht so sehr missen wollen, um es vorsichtig auszudrücken.
So spielt also die Union insgesamt kein doppeltes Spiel, aber solche Fragen legen ein Zerwürfnis innerhalb der Partei offen. Die Frage wird sein, ob sie Union langfristig auf die Linie zum Beispiel der SPD einbiegt. Bisher hat sich die Union unter Merz wenig resilient gezeigt. Dabei geht es für die Union allerdings um viel. Knickt sie auch da gegenüber der SPD ein und stimmt in den Chor der „Augen zu und zahl“-Rufer ein, wird es für die Glaubwürdigkeit und so auch an der Wahlurne zum Problem für die Union.
Heikle Situation
Letztendlich ist daher entscheidend, wer also in der Union an welchen Hebeln sitzt, um Licht ins Dunkle zu bringen. Es wird aber auch entscheidend sein, wie viel Geduld der Wähler mit der Union noch hat. Sie hat Politikwechsel in Aussicht gestellt und liefert ihn nun auch in Bezug auf den NGO-Komplex zumindest erstmal nicht. Es gibt aktuell auch mit der Union nicht mehr Transparenz. Die FDP war bei dem Thema auch schon eine Enttäuschung gewesen. Dafür hat die Partei einen hohen Preis gezahlt. Das ist nicht mal in Bezug auf den verpassten Einzug in den Bundestag zu sehen, sondern aufs Vertrauen der Wähler.
Natürlich ist es aktuell abwegig, dass die Union nicht mehr beim nächsten Bundestag dabei ist. Sie kann sich aber auch keinen großartigen Wählerschwund mehr leisten. Zumal: Wo soll der Wähler, dem das Thema am Herzen liegt, dann noch hin? Grüne und SPD nutzen das System zu ihrem Profit. Sie werden es nicht abschaffen. FDP und Union hätten dann bewiesen, dass sie selbst in Regierungsverantwortung nicht stark genug sind. Zusammen waren sie es bereits auch schon unter Merkel nicht.
Will die Union also weiterhin als mögliche und engagierte Löserin des Problem verstanden werden, müssen den Worten auch Taten folgen. Die Antwort auf die 91 Fragen ist schon mal ein Fehlstart. In einem Leichtathletik-Wettkampf wäre sie damit schon in keiner guten Situation. Leicht wird es aber auch im politischen Wettbewerb so nicht.
