Erschienen auf focus.de am 25.04.2024. | Von: Göran Schattauer
Fachleute werden ausgebremst, es wird getäuscht und getrickst – so arbeiten Ministerien der Ampel-Regierung offenbar. Freigeklagte Akten zeigen Ungeheuerliches.
Anmerkung: Es ist in diesem Zusammenhang nicht wirklich von großer Bedeutung wie man zum konkreten Vorgang des Atom-Ausstiegs steht. Was wir hier sehen könnte das Vorgehen zu jedem Thema sein. Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben ideologisch etwas beschlossen und die Fakten und Experten zum Schweigen gebracht. Es sind nicht nämlich nicht nur grüne Atomgegner nun an den “Schalthebeln der Macht”, wie es der Focus in Worte fasst, sondern auch Tierhaltungsgegner. Dass solche Vorgänge wie der oben genannte möglich sind, zeigt die große Gefahr, die von einer Regierung, die so agiert, ausgeht.
Man sah schon am Entwurf der Novelle des Tierschutzgesetzes, dass Ideologie und nicht Sachkunde die Feder führte. Was kommt nach den RKI-Files und den Atom-Akten? Die Tierrechtsindustrie hatte noch nie so einen großen Einfluss auf die Politik wie in dieser Legislaturperiode. Die Zeichen stehen nicht gut für Tierhalter. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es in anderen Ministerien nicht genau so auch läuft.
