Exklusiv für zoos.media – 24.04.2024. Autor: Philipp J. Kroiß
PETA Deutschland bekommt es mit dem Staatsschutz zu tun. Aktivisten nutzten den Fassanstich zum Auftakt des 84. Frühlingsfests in Stuttgart für eine mehr als fragwürdige Störaktion.
PETA: Staatsschutz in Deutschland ermittelt
Gegen die radikale Tierrechtsorganisation PETA steht ordentlich was im Raum. Es geht um nichts weniger als den Verdacht auf Hausfriedensbruch und auf Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. “Gerade, als der Bürgermeister Thomas Fuhrmann das erste Fass anstach, stürmten sie nach vorne und hielten Plakate hoch“, berichtete die Stuttgarter Zeitung. Gegen zwei werde nun ermittelt, bestätigte der Polizeisprecher Stephan Widmann dem Blatt.
Warum der Staatsschutz?
Der Staatsschutz wird immer dann tätig, wenn es zu einer Gefährdung der Allgemeinheit, der Staatsordnung oder der Öffentlichen Sicherheit zum Beispiel durch Terrorismus kommt. Sobald es also um einen Verdacht auf Verstoß gegen das Versammlungsrecht geht, ist der Staatsschutz dabei, denn es ist seine Aufgabe im Rahmen politisch motivierter Kriminalität zu ermitteln. Extremismus und Terrorismus sind daher Hauptbetätigungsfelder.
Immer wieder wird PETA in Verbindung mit Ökoterrorismus gebracht. Erst vorgestern hat zoos.media im Rahmen seiner montäglichen Fakten-Serie zu PETA über die Verbindungen der radikalen Tierrechtsorganisation zum Terrorismus berichtet.
Politik konzeptlos?
In Deutschland versagen im Zusammenhang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) immer wieder die Kontrollmechanismen. Das Vorhaben der FDP, eine klare Regelung zu treffen, dass Straftaten die Gemeinnützigkeit ausschließen, scheiterte, als die Partei in der Opposition war, und wurde in Zeiten der Regierungsbeteiligung bisher nicht wieder aufgegriffen. Stattdessen wird im aktuell von der Ampel-Regierung geplanten “Demokratiefördergesetz” deutlich, dass die Beachtung der Strafgesetze keine Voraussetzung für Förderung von NGOs durch den Staat sein soll.
So zeigt sich, dass die aktuelle Politik nicht willens ist, gegen den Ökoterrorismus ordentlich vorzugehen. Es gibt keine echten, funktionierenden Schutzmechanismen, die Bevölkerung vor solchen Aktionen zu schützen. Vielmehr belohnt der Staat den Terrorismus noch, indem er keine roten Linien aufzeigt und die Organisationen ohne Sanktionen etwa in Bezug auf die Gemeinnützigkeit gewähren lässt. PETA veröffentlichte ja auch schon mal eine Art Abschussliste für Politiker.
Ob der Staatsschutz jetzt mal durchgreift, bleibt abzuwarten. Es kann auch gut sein, dass ihm dafür schlicht die politische Rückendeckung fehlt, seine Aufgabe hier zu erledigen und den Staat zu schützen. Letztendlich ist der Staatschutz dem Bundesinnenministerium (BMI) unterstellt. Dass es der SPD an Entschlossenheit fehlt, gegen PETA vorzugehen, hat sie ja bereits in der letzten Legislaturperiode beim Antrag der FDP gezeigt und das Thema heruntergespielt. Hinzukommend hat die Ampel-Regierung dem politischen Einfluss der Tierrechtsindustrie Tür und Tor geöffnet, worüber wir schon oft berichteten.
